Wiesbaden – Warnblinker an und „nur mal schnell“ in die Bank oder zum Bäcker. Auch „nur mal schnell“ ist das Halten und Parken im absoluten Halteverbot und auf Radwegen verboten. Das soll zukünftig noch intensiver geahndet werden, kündigt Verkehrsdezernent Andreas Kowol an.
Rücksichtsloses Parken auf Radwegen ist ausweislich des Fahrradklimatests eines der Hauptärgernisse der Radfahrer in Wiesbaden. Stadtrat Andreas Kowol, Dezernent für Umwelt, Grünflächen und Verkehr und selbst täglich mit dem Rad viel in der Stadt unterwegs, kennt das nur zu gut aus eigenem Erleben. „Rücksichtslos auf Radwegen und im Halteverbot abgestellte Fahrzeuge sind nicht nur ein großes Ärgernis, sondern stellen häufig eine Gefahr für den restlichen Verkehrs dar. Meist trifft es dabei Radfahrer und Fußgänger, häufig genug ist aber selbst der Kfz-Verkehr betroffen. Ich habe das Straßenverkehrsamt daher angewiesen, die Überwachung deutlich zu intensivieren“, kündigt Kowol an.
Im Rahmen einer mobilen Streife der Kommunalen Verkehrspolizei machte Kowol sich selbst neuerlich ein Bild von der Situation im Stadtgebiet. Kontrolliert wurden dabei verschiedene Radwege, so zum Beispiel gegenüber dem Hauptbahnhof vor der Post, in der Schwalbacher Straße, in der Erich-Ollenhauer-Straße und am Kaiser-Friedrich-Ring. In allen Bereichen mussten die Ordnungspolizeibeamte tätig werden. „Davon zu sprechen, dass die Streife damit „erfolgreich“ war, trifft den Kern der Sache nicht. Nicht die Ahndung von Verkehrsverstoßen ist der Erfolg, sondern eine bessere Akzeptanz und Einhaltung der geltenden Regeln des Straßenverkehrs“, erklärt Kowol.
Um dies zu erreichen, sei die verstärkte Überwachung unabdingbar. „Bisher war der Kontrolldruck offensichtlich noch nicht groß genug, das bestätigt unsere Kontrollfahrt und die alltäglichen Berichte der Kommunalen Verkehrspolizei sowie der Verkehrsteilnehmer. Obwohl wir die Kontrollintensität in diesem Jahr schon drastisch gesteigert haben, ist ein erzieherischer Effekt bisher nur sehr eingeschränkt zu beobachten“, zieht Kowol Bilanz.
Daher setzt der Verkehrsdezernent auch auf verstärktes Abschleppen. „Die Mitarbeiter der Kommunalen Verkehrspolizei haben meine vollste Rückendeckung, verkehrsgefährdend geparkte Fahrzeuge viel stärker als bisher unverzüglich zu entfernen. Denn leider ist festzustellen, dass selbst Knöllchen im Akkord viele Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht zum Umdenken bewegt“, so Kowol.
Eine Repression, die aus Sicht des Verkehrsdezernenten vermeidbar wäre. „Ein zentrales Problem ist, dass der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten viel zu niedrige Strafen festsetzt. Das man selbst für Parken im Halteverbot ein Bußgeld von gerade mal 25 Euro bezahlt, ist für zu viele offenbar keine Abschreckung – erst recht nicht in einer finanzkräftigen Stadt wie Wiesbaden“ stellt Kowol fest. Unendlich könne der Überwachungsdruck aber auch nicht gesteigert werden. „An neuralgischen Punkt wie an der Post am Bahnhof oder vor vielen Bäckereien müssten wir quasi ständig präsent sein. Es ist aber nicht möglich den öffentlichen Raum lückenlos zu bewachen, wir können nur überwachen. Und selbst wenn es möglich wäre – kann das unser Ziel sein?“ fragt Kowol.
Vom Bund fordert Kowol daher ein klares Signal an die Verkehrsteilnehmer und mehr Rückendeckung für die Arbeit der kommunalen Verkehrspolizei. „Solang Regelverstöße im Verkehr vom Bund offenkundig als Kavaliersdelikte betrachtet werden, sind unsere Möglichkeiten auf kommunaler Ebene stark beschränkt. Ein wichtiger Schritt wäre es daher, wenn die bundeseinheitliche Tatbestandskatalog zumindest auf das deutlich höhere Niveau der anderen europäischen Länder angepasst würde“ so Kowol, der davon auch eine Verbesserung der Arbeitssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Kommunalpolizei erwartet: „Ich ziehe meinen Hut vor der Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kommunalen Verkehrspolizei. Geltendes Recht mit Wattebäuschen durchsetzen zu müssen, ist kein Vergnügen. Die Ignoranz und die Unverschämtheiten die ihnen dafür entgegenschlagen sind teilweise kaum zu ertragen. Erzieherisch wirksame Bußgelder für Verkehrsverstöße würden den Kolleginnen und Kollegen endlich ein Mittel an die Hand geben, um geltendes Recht auch im Alltag auf breiter Linie und mit breiter Brust durchzusetzen.“ so Kowol abschließend.
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