Wiesbaden (HE) – Mit einer einführenden Informationsveranstaltung Ende November wurde die aktive Phase der Entwicklung von Leitlinien für zukünftige Bürgerbeteiligung in Wiesbaden gestartet. Circa 100 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus Politik und Verwaltung haben sich im Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus über den geplanten Ablauf der Leitlinienentwicklung 2015 informiert. Es gab lebhafte Diskussionen und schriftliche Anregungen auf Plakaten vor dem Sitzungssaal.
Das Ergebnisprotokoll mit Bildern von der Veranstaltung ist jetzt im Internet unter http://www.wiesbaden.de/buergerbeteiligung veröffentlicht. Eine gute und laufende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ist notwendige Voraussetzung für die Transparenz und das Gelingen des Prozesses; sie soll Bürgerinnen und Bürger informieren, motivieren und aktivieren.
Bürgerbeteiligung ist für die Landeshauptstadt Wiesbaden ein wichtiges Thema – ein Zukunftsthema, das Oberbürgermeister Sven Gerich beim Amtsantritt 2013 auf die Agenda gesetzt hat. Er möchte alle Bürgerinnen und Bürger ins Boot holen und ermuntert sie, „ruhig mal die Meinung zu sagen“. In seiner Rede bei der Infoveranstaltung betonte er, dass Bürgerbeteiligung nicht die Arbeit der gewählten Volksvertreter ersetze, sondern bei der Meinungs- und Entscheidungsbildung aller Bürger ansetze. Im Vordergrund stünden Transparenz, Information und Mitwirkung der Bürger – dabei helfen Leitlinien.
Wiesbaden will dabei von anderen Städten lernen, die in puncto Bürgerbeteiligung ein gutes Stück weiter sind. Frank Zimmermann von der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung der Stadt Heidelberg berichtete vom Prozess der Leitlinienentwicklung und der praktischen Umsetzung in Heidelberg. Er wies auch auf mögliche Fehler hin und sprach vom „Mut des Ausprobierens“. Es folgte ein Interview mit ihm und Dr. Bettina Reimann vom Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin, die Forschungen zu Bürgerbeteiligung durchgeführt hat und derzeit den Umsetzungsprozess in Potsdam wissenschaftlich begleitet. Im Interview wurden zentrale Aspekte und Voraussetzungen der Bürgerbeteiligung herausgearbeitet. Anschließend stellten viele interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen und gaben Anregungen, die weiter diskutiert wurden.
Mit der fachlichen Begleitung des Prozesses in Wiesbaden und der Moderation der Veranstaltungen hat die Stadt das Forschungs- und Beratungsunternehmen empirica beauftragt. Empirica hat den Ablauf und die Ergebnisse der Informationsveranstaltung dokumentiert.
Ziel des Prozesses ist zunächst die Entwicklung von Leitlinien, die Bürgerbeteiligung zu einem strukturierten Verfahren in Wiesbaden machen. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen und werden durch Workshops und Werkstätten beteiligt. Ende 2015 sollen die im trialogischen Prozess mit Bürgerschaft, Politik und Verwaltung erarbeiteten Leitlinien von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Das garantiert den Bürgerinnen und Bürgern, dass die von ihnen mitentwickelten Leitlinien auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Umsetzung soll zudem wissenschaftlich begleitet werden.
Die Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger werden mit sozialen Netzwerken und einem eigenen Portal im Internet verknüpft. Das Beratungsunternehmen empirica hat bereits damit begonnen, Experten zu interviewen, um deren Erfahrungen und Vorstellungen zur zukünftigen Bürgerbeteiligung in den weiteren Prozess einzubringen.
Im Wiesbadener Landesmuseum findet am 17. Januar die große Auftaktveranstaltung zur Leitlinienentwicklung statt. Hier sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt: Welche Ziele soll Bürgerbeteiligung verfolgen? Wer soll sich wie und in welchem Umfang bei welchem Thema beteiligen? Welche Methoden, Instrumente und Verfahren der Bürgerbeteiligung gibt es und für welche Zwecke sind sie geeignet? Welche Mitgestaltungsmöglichkeiten werden gewünscht? Welche Grenzen der Beteiligung gibt es? Es soll ein lebhafter und interaktiver Workshop werden. Neben Informationen durch Experten geht es insbesondere um das aktive Mitwirken in Arbeitsgruppen und um kreative Beteiligung.
Alle Informationen – Beschlüsse, Protokolle, Texte und Fotos – sind auf http://www.wiesbaden.de/buergerbeteiligung zu finden. Ein großer E-Mail-Verteiler ermöglicht Interessierten durch einen regelmäßigen Newsletter einen raschen Überblick über Inhalte und Termine. Interessierte können sich durch Marcus Schenk von empirica in den Verteiler eintragen lassen oder sich bei allen Veranstaltungen selbst eintragen. Marcus Schenk ist unter der Telefonnummer 0177 5212345 oder der E-Mail-Adresse wiesbaden@empirica-institut.de erreichbar. Auch das städtische Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik steht für Informationen unter der Telefonnummer 0611 312416 oder der E-Mail-Adresse buergerbeteiligung@wiesbaden.de zur Verfügung.
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Herausgeber / Ansprechpartner: Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden
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