Wien (A) – (PK). Österreich engagiert sich weiterhin bei zahlreichen internationalen Missionen im Rahmen der UNO und der EU in Krisengebieten. Wie Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug betonten, diene Österreichs Beteiligung an Friedenseinsätzen im Ausland nicht zuletzt der Sicherheit hierzulande. Weit entfernt scheinende Krisen hätten oftmals unmittelbare sicherheitspolitische und wirtschaftliche Auswirkungen auf das eigene Land, so Kurz.
Sicherheitslage im Westbalkan bleibt angespannt
Die Genehmigung der entsprechenden Anträge erfolgte im heutigen Hauptausschuss teils einstimmig, teils mehrheitlich gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen. Ein Großteil der österreichischen Einsätze ist unumstritten, das gilt vor allem für jene auf dem Westbalkan. Auch wenn Reinhard Eugen Bösch (F) grundsätzlich die Unterstützung der Freiheitlichen zu Österreichs Engagement am Westbalkan zusagte, mahnte er doch, die Sicherheitslage in der Region genau zu beobachten. Tatsächlich sei die sicherheitspolitische Situation in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo labil, replizierte Außenminister Kurz, der dabei unter anderem auf die Probleme des Kosovos bei Arbeitslosigkeit und Korruption einging.
Die internationale militärische Präsenz in der Region sei daher unverändert wichtig und die Missionen böten eine gute Gelegenheit zur Zusammenarbeit für die früheren Konfliktparteien Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, gab Verteidigungsminister Klug zu bedenken. Außerdem erfülle Österreich mit seiner Beteiligung die Pflichten internationaler Abrüstungsabkommen. Mit dem Auslandsengagement zum Friedenserhalt setze Österreich schließlich ein wichtiges politisches Signal, schon um Krisen vorzubeugen, fasste Klug zusammen. Er reagierte damit auf eine Anmerkung von Christoph Vavrik (N), langjährige Programme zur Friedenserhaltung dürften kein Automatismus werden.
Zur Finanzierung dieser Einsätze mittels Sonderbudget, wie sie Bösch (F) angesichts der prekären Finanzlage des Bundesheers forderte, sagte der Verteidigungsminister, er befinde sich dazu in laufenden Gesprächen mit dem Finanzminister. Insgesamt setze sein Ressort mit dem im Oktober vorgestellten Anpassungsplan auf Schärfung der Strukturen und Nutzung aller Effizienzpotentiale, sodass die militärischen Kernaufgaben des Bundesheers gewahrt bleiben.
Konflikte am afrikanischen Kontinent beschäftigen Ausschuss
Größere Differenzen als die Beteiligung an den Westbalkan-Einsätzen rief unter den Abgeordneten die österreichische Mitwirkung an der EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik hervor. Die FPÖ-Mandatare Reinhard Eugen Bösch und Johannes Hübner hinterfragten dabei generell, welche sicherheitspolitischen Interessen Österreich zur Teilnahme bewogen haben. Im Grunde liege die Verantwortung hier vor allem bei jenen europäischen Staaten, die vormals Kolonien am afrikanischen Kontinent besaßen, so ihr Tenor. Seitens der Grünen bezweifelte Peter Pilz die Wirkungskraft der an dieser Mission beteiligten österreichischen Stabsoffiziere, da diese von ihrem griechischen Stützpunkt Larissa aus wohl kaum die Krisenregion betreten würden.
Die Sicherheit am afrikanischen Kontinent nehme stetig an Bedeutung für Europa zu, widersprach Minister Klug den Vorhaltungen der Freiheitlichen. Österreichs Mitwirkung an EU-Missionen dort decke sich zudem mit der heimischen Sicherheitsstrategie, die Prävention, Stärkung der Menschenrechte und solidarische internationale Beiträge im Rahmen des Möglichen vorsehe. Sein Regierungskollege Kurz fügte mit dem Hinweis auf potentielle Flüchtlingsbewegungen aus Krisenregionen an, letztlich sei es auch kostengünstiger, Konflikte im Vorfeld zu verhindern oder humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten. Josef Cap (S) wies zudem am Beispiel Ägypten auf die Bedeutung einer stabilen Wirtschaft und geordneten Demokratie in den afrikanischen Ländern hin, schon um den Friedensprozess im Nahen Osten nicht zu untergraben.
Ablehnend zeigten sich die Freiheitlichen auch zur anvisierten Teilnahme an der Beobachtermission in Georgien. Dieses Land sei selbst schon jahrelang kein Krisengebiet mehr, wohingegen die georgischen Konfliktregionen Transnistrien und Abchasien nicht einmal betreten werden könnten, zeigte Abgeordneter Hübner (F) auf. Minister Kurz räumte ein, die Lage in diesem Raum sei weiterhin angespannt, gerade auch durch den Ukraine-Konflikt und das kürzlich unterzeichnete Abkommen zwischen Russland und Abchasien. Aus diesem Grund müsse man aber dem Einsatz in Georgien noch mehr Gewicht beimessen.
Die Entsendungen im Detail:
EUFOR ALTHEA (Bosnien und Herzegowina)
Österreich wird sein Engagement bei EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Ende 2015 fortsetzen. Die Entsendung umfasst bis zu 400 Angehörige des Bundesheeres bzw. weitere 250 Personen zur kurzfristigen Verstärkung (maximal 3 Monate). Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Die Ausschussmitglieder stimmten dem einhellig zu.
Grundlagen für EUFOR ALTHEA bilden das Rahmenübereinkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina (Dayton Abkommen) aus
1995 und das betreffende UNO-Mandat. Aufgaben sind die Verhinderung von gewaltsamen Ausschreitungen, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und die Schaffung eines gesicherten Umfelds. Wie aus der Unterlage des Außenministeriums hervorgeht, ist angesichts des herausfordernden Reformprozesses in Bosnien und Herzegowina und der damit verbundenen innenpolitischen Spannungen die ins Auge gefasste Schließung des OHR (Office of the High Representative) in nächster Zukunft nicht absehbar.
UNMIK (UNO Interimsverwaltungsmission im Kosovo)
Ein Angehöriger oder eine Angehörige des Innenministeriums wird -nach einstimmigen Beschluss – als „Police Operation Liaison Officer“ im kommenden Jahr bei Interimsverwaltungsmission der UNO im Kosovo (UNMIK) Dienst versehen. Hauptaufgabe wird es sein, die UNMIK-Polizei in allen Kontakten mit der EU zu vertreten, mit EULEX Kosovo – sie hat von UNMIK die Aufgaben im Bereich Rechtsstaatlichkeit übernommen – und der kosovarischen Polizei Kontakt zu halten, Informationen über alle polizeilichen Aktivitäten im Kosovo zu beschaffen und den Senior Police Advisor in operationellen und inhaltlichen Fragen zu beraten und zu unterstützen.
KFOR (Kosovo)
Österreich wird ferner seinen Einsatz im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) bis Ende 2015 mit einem Kontingent von bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres verlängern. Für den Fall einer Krise sind zur kurzfristigen Verstärkung (maximal drei Monate) zusätzliche 250 Bundesheerangehörige vorgesehen. Bis zu 30 weitere Personen können vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten ausführen.
Die Mission umfasst aktuell rund 5.000 Personen aus 30 Staaten, davon 21 EU-Mitgliedsländer (Status einer „abschreckenden Präsenz“). Es ist geplant, die Präsenz von KFOR stufenweise auf 2.500 Personen zu reduzieren und eine „minimale Präsenz“ zu erreichen. Der Übergang von einer zur anderen Phase ist, so der Antrag, von einer entsprechenden politischen Evaluierung und einer ausdrücklichen Autorisierung durch den Nordatlantikrat abhängig. Auch dieser Antrag fand die Zustimmung aller.
Zusätzlich genehmigten die Ausschussmitglieder die Fortsetzung der Entsendung von bis zu 230 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte („Operational Reserve Force“, ORF) für die KAFOR bis zumindest 30. Juni 2016. Der Beschluss erfolgte ebenfalls einstimmig.
NATO und EU wollen die Kräfte auf dem Westbalkan gemeinsam nutzen, weshalb sie nach dem Konzept der „Over-the-Horizon Reserves“ zusätzlich zu den im jeweiligen Einsatzraum eingesetzten Kräften operative Reservekräfte an ihren Heimatstandorten bereithalten. Diese Kräfte können bei Verschärfung der Sicherheitslage auf Anforderung des jeweiligen Operationskommandanten die KFOR in kurzer Frist verstärken.
RACVIAC (Südosteuropa)
Einstimmig passierte der Antrag des Außenministeriums den Ausschuss, sich weiter – bis Ende 2015 – am von der EU und der OSZE initiierten Projekt RACVIAC (Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa) mit Sitz in der Nähe von Zagreb zu beteiligen. Dabei ist die Teilnahme von bis zu 2 Stabsoffizieren sowie von weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vorgesehen. Die Mission umfasst derzeit 38 Personen aus zehn Staaten, darunter sechs EU-Mitgliedstaaten. Hauptaufgabe von RACVIAC ist die Förderung des Dialogs und der Kooperation in Sicherheitsfragen durch eine Partnerschaft der Länder in der Region und deren internationalen Partnern. Laut Unterlage des Außenministeriums wird auch Unterstützung beim weiteren europäischen Integrationsprozess angeboten.
OSZE-Mission in der Republik Moldau
Im kommenden Jahr wird sich Österreich mit bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres, die sich dafür freiwillig bereit erklärt haben, an der OSZE-Mission in der Republik Moldau beteiligen. Ebenso können weitere zehn Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Die Mission wurde im Februar 1993 eingerichtet und sieht heute ein umfassendes Programm in Bezug auf die Lagersicherheit von Klein- und Leichtwaffen und konventioneller Munition vor. Darüber hinaus soll überaltete bzw. überschüssige Munition vernichtet werden. Die Mission bietet auch ein Training im Bereich Lagersicherheit und Lagerverwaltung an. Die Entsendung wurde einstimmig genehmigt.
EUFOR RCA (Zentralafrikanische Republik)
Der Hauptausschuss hat im Februar dieses Jahres die Entsendung in die Zentralafrikanische Republik genehmigt, wobei es dazu seitens der Opposition kritische Stimmen gegeben hatte. Nun wurde das Engagement bei der von der EU geführten Militärmission (EUFOR RCA) mit bis zu neun Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder bis Ende 2015 verlängert. Zusätzlich sollen bis zu fünf Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Einsatzort ist das Hauptquartier der EU in Larissa in Griechenland. Aus planungs- und einsatzrelevanten Gründen sind aber fallweise auch Aufenthalte in Belgien und der Zentralafrikanischen Republik möglich.
Wie es im Antrag des Außenministers heißt, bekräftigt Österreich mit der Beteiligung seine aktive und solidarische Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie sein Engagement bei der Umsetzung der vom Europäischen Rat getroffenen Beschlüsse zur Afrika-Strategie der EU.
Die Aufgabe von EUFOR RCA ist laut Außenministerium weiterhin, konzentriert auf das Gebiet der Hauptstadt Bangui, der Schutz der Zivilbevölkerung in Koordination mit den eingesetzten Kräften Frankreichs und jenen der Afrikanischen Union. Dem Antrag auf Entsendung stimmten im Hauptausschuss außer FPÖ und Grünen alle Fraktionen zu.
EUSEC RD Congo
Ebenfalls verlängert wird die Beteiligung an der „Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo“ (EUSEC RD Congo) bis Ende 2015. In Betracht kommt der Einsatz von bis zu 2 Angehörigen des Bundesheeres als ExpertInnen und bis zu weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten.
Auftrag der EUSEC RD Congo ist die Unterstützung der Reform der Streitkräfte der Republik Kongo, etwa in Bezug auf die Integration von Angehörigen ehemaliger Widerstandsbewegungen in die Armee. Besonderes Augenmerk soll dabei der Achtung der Menschenrechte im Allgemeinen, der Frauen- und Kinderrechte im Besonderen sowie der Berücksichtigung der Grundsätze verantwortlicher Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit im Sicherheitsbereich gewidmet werden, heißt es im Antrag des Außenministeriums. Der Einsatzraum von EUSEC RD Congo umfasst das Staatsgebiet der Republik, wobei das österreichische Kontingent aus Sicherheitsgründen nicht in den Provinzen Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema eingesetzt wird. Die Vorlage passierte den Ausschuss mit Stimmenmehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.
UNFICYP (Zypern)
Zypern, konkret die Trennungslinie zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil Zyperns, gehört zum traditionellen Einsatzgebiet österreichischer SoldatInnen im Ausland. Das österreichische Engagement mit bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten bei der UNO-Mission UNFICYP (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus) wird in diesem Sinn auch im nächsten Jahr fortgesetzt. Derzeit beteiligen sich 912 Personen aus 20 Staaten, darunter 8 EU-Ländern. Dafür stimmten SPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach und NEOS.
EUMM Georgia
Mit weiterhin bis zu 3 PolizistInnen und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als BeobachterInnen wird sich Österreich an der EU-Mission in Georgien (EUMM Georgia) bis zum 31. Dezember 2015 beteiligen. 5 weitere Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten eingesetzt werden.
Der Aufgabenbereich von EUMM Georgia umfasst die Überwachung des russischen Truppenrückzugs, die Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen, das Monitoring der Bewegungsfreiheit in den beobachteten Zonen sowie der Flüchtlingsrückkehr, die Beobachtung der Menschenrechtssituation und die Unterstützung bei der Normalisierung der Lage in den umkämpften Gebieten. EUMM Georgia nimmt keine exekutiven Aufgaben wahr, die BeobachterInnen versehen ihren Dienst unbewaffnet. Die Verantwortung für die Sicherheit obliegt in erster Linie den georgischen Behörden. Die Mission arbeitet eng mit der OSZE, der UNO, dem Büro des EU-Sondergesandten für den Südkaukasus, der EU-Kommission und den in der Region tätigen NGOs zusammen. Die Mission umfasst derzeit 268 BeobachterInnen aus allen EU-Mitgliedsländern. Die Ausschussmitglieder unterstützen die Fortsetzung des österreichischen Engagements mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ.
UNIFIL (Libanon)
Österreich wird – nach einstimmigem Beschluss – seine Beteiligung am UNO-Einsatz im Libanon (UNIFIL) mit einem Logistikkontingent von bis zu 200 Angehörigen des Bundesheers sowie bis zu 50 weiteren HeeresmitarbeiterInnen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten bis zumindest Ende 2015 fortsetzen. Hauptaufgabe ist es unter anderem, die Wiederaufnahme von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern. Insgesamt beteiligen sich an der UN-Mission 38 Staaten, darunter 14 EU-Länder, mit 10.319 Personen.
Die österreichischen Missionsmitglieder haben den Auftrag, Transporte und Versorgungstätigkeiten im gesamten Einsatzraum von UNIFIL (Gebiet zwischen der Blauen Linie zu Israel im Süden und dem Litani-Fluss) und auf den Hauptversorgungslinien im Libanon durchzuführen. Sofern dies zweckmäßig erscheint, können die österreichischen Helfer auch in einem anderen Land tätig werden, das Kräfte für die Operation stellt. Dabei geht es um wechselseitige Unterstützung etwa im Rahmen von Evakuierungen oder Sondertransporten in Krisenlagen.
EUPOL COPPS (Palästinensische Gebiete)
Weiters wird Österreich auch 2015 bis zu 2 PolizistInnen zur EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS -Coordinating Office for Palestinian Police Support) entsenden. Die Vorlage passierte den Ausschuss einstimmig.
Die EU will mit dieser Initiative helfen, in den palästinensischen Gebieten einen modernen und effektiven Polizeiapparat mit internationalen Standards aufzubauen. Konkret berät EUPOL COPPS die palästinensische Zivilpolizei bei der Umsetzung des Polizeientwicklungsprogramms und nimmt sich laut Information des Außenministeriums auch der Koordinierung der einschlägigen bilateralen Hilfeleistungen der EU-Mitgliedstaaten an. EUPOL COPPS umfasst auch eine Rechtsstaatlichkeitskomponente, die Beratungstätigkeit in polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz bzw. des Strafvollzugs wahrnimmt. An der Mission beteiligen sich derzeit 64 internationale Expertinnen und Experten, ergänzt durch 43 örtliche Hilfskräfte. Der Antrag stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung
EU BAM Rafah (Gaza)
Sollte der Grenzübergang Rafah in Gaza wieder gänzlich geöffnet werden, ist man von Seiten Österreichs auch in Zukunft, zunächst bis 31. Dezember 2015, bereit, bis zu 2 ZollbeamtInnen und bis zu 2 PolizistInnen zu entsenden, die ihren Dienst bei der EU-Grenzassistenzmission EU BAM Rafah (EU Border Assistance Mission Rafah) versehen. Sie sollen mithelfen, die Abfertigungsprozeduren zu verbessern. Darüber hinaus zählt die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für palästinensische Polizisten und Zöllnern zu den Tätigkeiten der Mission. Dieser Beschluss erfolgte mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ.
EUBAM Libyen
EUBAM Libyen ist eine Mission im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU-Länder. Sie soll in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft die libysche Regierung kurzfristig bei der Verwaltung und Überwachung der libyschen Staatsgrenze unterstützen. Darüber hinaus zählt es zu ihrer Aufgabe, bei der Entwicklung und Umsetzung einer kohärenten und umfassenden Strategie für ein integriertes Grenzmanagement behilflich zu sein. Ziel ist es, die Fähigkeit der libyschen Regierung soweit zu stärken, dass die Grenzsicherheit eigenständig gewährleistet werden kann.
Österreich wird im Rahmen der Grenzverwaltungsmission bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten nach Libyen entsenden. Bis zu vier Angehörige des Innenministeriums können darüber hinaus vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten übernehmen. Insgesamt sollen über 82 Expertinnen und Experten aus der EU bzw. allenfalls auch aus Drittstaaten, 28 internationale Kräfte und 54 örtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Mission teilnehmen. Der Antrag des Außenministers passierte den Hauptausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.
RSM (Resolute Support Mission in Afghanistan)
RSM ist eine Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte. Unter völkerrechtlichem Mandat wird dabei ein Aus- und Aufbau effizienter ziviler und militärischer Kapazitäten und Strukturen entsprechend internationaler Standards angestrebt. Weiters soll die Ausbildung Afghanischer Sicherheitskräfte unterstützt werden. Von Österreich ist angedacht, bis zu 10 Angehörige des Bundesheeres und bis zu fünf weitere Personen dafür bereitzustellen. Ihr Einsatzraum wird sich grundsätzlich auf den Großraum Kabul beschränken. Der Antrag des Außenministers und die Verordnung der Bundesregierung über die Befugnisse der nach Afghanistan im Rahmen der Mission entsendeten Personen wurden im Ausschuss von allen Fraktionen bis auf FPÖ und Grüne mehrheitlich angenommen. (Fortsetzung Hauptausschuss) jan/rei
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