Stadt Hanau – „Es lässt sich kaum besser dokumentieren, wie weltfremd und ideologiegetrieben DGB und Verdi in der Frage der Verkaufsoffenen Sonntage sind,“ greift Oberbürgermeister Claus Kaminsky die jüngsten Äußerungen des DGB-Gewerkschaftssekretärs Tobias Huth auf, wonach es bedenklich sei, wenn die Attraktivität der Innenstadt über kommerziellen Angeboten definiert würde. „Überall im Land wird diskutiert, dass wir der Verödung der Innenstädte nur entgegentreten können, indem wir den lokalen Einzelhandel stärken. Aber bei DGB und Verdi ist offenbar diese originäre Bedeutung des Handels für ein attraktives und lebendiges Stadtzentrum noch nicht angekommen.“
Die Kritik des Gewerkschaftssekretärs war laut geworden, nachdem die Stadt Hanau und der Einzelhandel kürzlich mitgeteilt hatten, dass man wegen des gerichtlichen Verbotes des verkaufsoffenen Sonntages im November 2017 vorläufig keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage mehr ansetzen werde. Lob gab es vonseiten der Gewerkschaft zwar für den angekündigten Verzicht, allerdings wandte er sich auch gegen das Bemühen der Stadt, einen adäquaten Ersatz zu finden. Denn um den Einzelhandel dennoch so tatkräftig wie möglich zu unterstützen, wurde eine neue Marketingstrategie entwickelt. Künftig soll immer am ersten Wochenende des Monats unter dem Slogan „Mein Weekend – mein Hanau“ ein abwechslungsreiches Programm den Einkauf und Aufenthalt in der Hanauer Innenstadt besonders interessant und attraktiv gestalten. Dabei steht samstags das Einkaufserlebnis im Vordergrund, am Sonntag laden Messen und Märkte zum Flanieren und Verweilen ein. „Ohne der Bilanz des Hanau Marketing Vereins vorgreifen zu wollen, können wir nach der Premiere am vergangenen Wochenende feststellen, dass die Idee voll aufgegangen ist.“ Die Stadt habe sich an beiden Tagen über eine hohe Publikumsfrequenz freuen können. Die Straßen seien voll mit Menschen gewesen, die durchweg eine positive Resonanz auf die vielfältigen und unterhaltsamen Angebote gegeben hätten.
„Der Marktplatz als Ort des Handels war von jeher das Herzstück jeder Stadt. Seine Anziehungskraft entschied über Wachstum und Wohlstand einer Kommune“, erinnert Kaminsky daran, dass die heutigen Innenstädte letztlich an diese Traditionen anknüpfen. „Wir haben uns seinerzeit mit dem Stadtumbau explizit auf den Weg gemacht, die Innenstadt neu zu gestalten, um ihre Bedeutung als Einkaufsstandort in der Region aufzuwerten und auszubauen.“ Aber anstatt sich jetzt über die wachsende Vielfalt der Angebote und deren belebende Wirkung für die Innenstadt zu freuen, „sucht und findet man beim DGB aberwitzige Kritikpunkte“.
Wie Kaminsky weiter erklärt, will es die Stadt aber nicht nur bei der veränderten Marketingstrategie belassen, sondern versucht daneben, eine Änderung der Gesetzeslage im Sinne der eigentlich gewünschten Sonntagsöffnung zu erreichen. „Während man in Nachbarbundesländern wie Nordrhein-Westfalen sogar acht frei planbare verkaufsoffene Sonntage erlaubt, wollen wir für Hessen vier durchsetzen,“ formuliert OB Kaminsky das Ziel, für das er streiten will. „Die aktuellen Regelungen bieten den Kommunen keine Rechts- und Planungssicherheit. Wir in Hanau plädieren für eine Liberalisierung, die den Kommunen die für sie notwendige Flexibilität bei der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage zurückgibt.“ Möglich und verfassungskonform würde dies, wenn die im Gesetz als Sachgrund geforderte Anlassveranstaltungen aus dem Text gestrichen und durch den Sachgrund „im öffentlichen Interesse“ ersetzt würden.
Dies würde nach den Worten von Kaminsky die Möglichkeit schaffen, bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zu planen und abzuhalten, ohne kurzfristige gerichtliche Verbote aufgrund von Klagen durch zum Beispiel gewerkschaftliche oder kirchliche Interessenvertretungen befürchten zu müssen.
„Ich fühle mich in erster Linie verpflichtet, die Funktionalität und Lebensqualität in unserer Kommune und somit das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu sichern“, hatte Kaminsky kürzlich in einem Schreiben an den KAB Diözesanverband Main e.V. als erklärtem Gegner der Sonntagsöffnung erläutert. Dies bedeute auch, dass es seine Aufgabe sei, für einen Ausgleich von Wohlstand und Wohlfahrt, von wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu sorgen. Es sei selbstverständlich, so der OB, dass er den grundsätzlichen Wert arbeitsfreier Sonn- und Feiertage achte und schätze.
Doch sei dies kein uneinschränkbares Schutzgut und die Sonntagsruhe jedes Einzelnen steht nicht absolut über dem Gemeinwohl als solchem. Die gesellschaftliche Realität zeige, dass der Schutz vor Sonntagsarbeit an vielen Stellen Ausnahmen kennt: im Öffentlichen Dienst, im Sicherheits- und Gesundheitsbereich ebenso wie im Transportwesen und im privaten Sektor, von der Gastronomie über den Tourismus sowie Sport und Kultur bis hin zum Einzelhandel im Bereich Tankstellen oder Bahnhöfe. „Beschäftigte vieler Berufsgruppen arbeiten an Sonntagen – übrigens auch Pfarrer und Oberbürgermeister – mit größter Selbstverständlichkeit gesellschaftlich akzeptiert, erwartet und in Anspruch genommen.“
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