Region Kassel (HE) – „Der Landeswohlfahrtsverband hat durch einen Beschluss der Verbandsversammlung eine spürbare Entlastung für die Landkreise und kreisfreien Städte verweigert“, kritisiert Landrat Uwe Schmidt.
Der überörtliche Sozialhilfeträger Landeswohlfahrtsverband (LWV), der hauptsächlich von den Landkreisen und kreisfreien Städten durch eine Umlage finanziert wird, hatte im Jahr 2014 einen Überschuss von 12,15 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Fraktionen von SPD und Freien Wählern hatten daher in der Verbandsversammlung, die über den Haushalt des LWV entscheidet, beantragt, die Verbandsumlage entsprechend abzusenken und so die Landkreise und kreisfreien Städte zu entlasten. CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten diesen Antrag abgelehnt.
„Für den Landkreis Kassel hätte eine Absenkung der Verbandsumlage eine Einsparung von rund 425.000 Euro bedeutet, die wir als Schutzschirmkommune gut hätten gebrauchen können“, rechnet Schmidt vor. Während der Landkreis gegen jahresbezogene Defizite ankämpfen müsse und nicht in der Lage sei, die Kreisumlage für die kreisangehörigen Kommunen zu senken, „bildet der überörtliche Sozialhilfeträger, der rund 40 Millionen Euro in diesem Jahr von uns erhält, Rücklagen“, ärgert sich der Landrat.
Diese Vorgehensweise sei gerade den kleinen Kommunen, die jeden Cent zwei Mal umdrehen müssten, nicht zu vermitteln. Der LWV, der sich selbst zur kommunalen Familie zählt, habe hier „ein völlig falsches Signal gegeben“. Schmidt: „Kommunalfreundliche Politik sieht jedenfalls anders aus!“
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Text: LANDKREIS KASSEL
Pressesprecher
Harald Kühlborn
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