Regensburg (BY) – Die Regierung der Oberpfalz hat jetzt die Haushaltssatzung 2015 der Stadt Regensburg – vier Wochen nach dem Beschluss des Stadtrates im November – genehmigt. Darüber hat Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger den Stadtrat am 18. Dezember 2014, unmittelbar nach Eingang des Schreibens der Bezirksregierung, informiert.
Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist sehr erfreut darüber, dass auch heuer die Haushaltssatzung, wie in den Jahren davor, im November beschlossen und im Dezember genehmigt werden konnte. Die Haushaltssatzung wird am 5. Januar 2015 im Amtsblatt öffentlich bekannt gegeben. Da dies der erste Arbeitstag der Stadtverwaltung im Jahr 2015 ist, gibt es faktisch keine haushaltslose Zeit.
Geordnet, solide, verlässlich
„Die Maschinerie läuft weiter“, so Daminger. Und Oberbürgermeister Wolbergs verweist darauf, dass „wir vor allem unsere Baumaßnahmen ohne Verzögerung fortsetzen können. Mit fast 100 Millionen Euro im Haushaltsplan haben wir uns für 2015 nochmals ein Sechstel mehr an Investitionen als in diesem Jahr vorgenommen. Daneben haben wir für die Fußball-Arena im Wirtschaftsplan weitere knapp 15 Millionen Euro bereitgestellt.“
Die Rechtsaufsicht der Bezirksregierung bescheinigt der Stadt „insgesamt eine geordnete, solide und verlässliche Haushaltswirtschaft.“ Die Haushaltslage sei „derzeit außerordentlich gut“. Ein Indiz dafür ist, dass der Überschuss des Verwaltungshaushalts, also der Saldo aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben, 50,3 Millionen Euro beträgt. Er ist um 4,2 Millionen Euro höher als 2014. „Die gute Haushaltslage beruht in erster Linie auf den Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer, die sich auf hohem Niveau stabilisiert haben“, stellt die Regierung fest. Mit 195 und 75,8 Millionen Euro sind dies die beiden Haupteinnahmequellen des Verwaltungshaushaltes, der ein Volumen von 594,3 Millionen Euro hat. Dennoch ist der Ausblick nach Auffassung der Bezirksregierung „nicht völlig sorgenfrei. Unsicherheitsfaktoren sind vor allem weltwirtschaftliche Entwicklungen und die starke Abhängigkeit von der Gewerbesteuer. Eine Finanzpolitik mit Augenmaß unter Wahrung der Haushaltsdisziplin ist deshalb auch weiterhin geboten“, rät die Rechtsaufsichtsbehörde. Vor allem bei den konsumtiven Ausgaben sei dies erforderlich.
Kontinuierlicher Schuldenabbau
Die Schulden des Kernhaushaltes wurden seit 2006 um 141 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro gesenkt und damit fast halbiert. „Dieser nachhaltige Konsolidierungserfolg verdient volle Anerkennung“, so die Regierung. Dabei hebt sie die Entlastung beim jährlichen Schuldendienst um 6,1 Millionen Euro hervor. Gleichzeitig merkt sie aber auch an, dass sich vor allem durch die Ausweitung des Investitionsprogramms nun die Schuldenrückführung sehr deutlich verlangsame. Die Entschuldung im kommenden Haushaltsjahr bleibe um 1,9 Millionen Euro unter der Vorjahresprognose zurück. Die Regierung lobt die Stadt aber für ihren kontinuierlichen Schuldenabbau bis 2018 trotz des hohen Investitionsniveaus. Dieses diene vor allem der Aufwertung der Infrastruktur sowie der Stadtentwicklung und des Weiteren der Qualitätssicherung des Wirtschaftsstandorts Regensburg und damit nicht zuletzt auch der Sicherung der guten Einnahmesituation.
780,4 Millionen Euro Gesamtvolumen
Der Stadtrat hat die Haushaltssatzung am 20. November beschlossen. Der Haushaltsplan 2015 hat ein Gesamtvolumen von 780 423 700 Euro. Dabei entfallen 594 300 700 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 186 123 000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Im Rahmen der Genehmigung der Haushaltssatzung wurde auch der Wirtschaftsplan für die Errichtung der Fußball-Arena genehmigt.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich über den Haushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2014 – 2018 unter www.regensburg.de informieren.
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Text: Stadt Regensburg
