Presseschau – Regensburg (BY) – Die Pkw-Maut à la CSU ist ein sinnloses Projekt. Die wichtigsten Argumente treten SPD- und Oppositionspolitiker aller Couleur seit Monaten breit: Sie ist kaum effizient – weil der Verwaltungsaufwand zu groß ist und der Ertrag zu gering. Sie ist, trotz aller anderslautenden Beteuerungen, diskriminierend.
Und ob die Infrastrukturabgabe überhaupt rechtens ist, ist nach wie vor alles andere als sicher. Dazu widerspricht die Pkw-Maut zwei grundsätzlichen Prinzipien: Zum einen sollte es in Europa eigentlich keine nationalen Maut-Alleingänge mehr geben – sondern eine gemeinsame Strategie. Wer fünf Länder durchqueren kann, ohne Grenzkontrollen über sich ergehen zu lassen, sollte auch nicht fünf verschiedene Pickerl auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Zum anderen sollten für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vor allem jene Verkehrsteilnehmer bezahlen, die sie am stärksten belasten.
Im Klartext: Die Lkw-Maut muss ausgeweitet werden – und teurer sein. Ein Lkw belastet eine Autobahn mehr als 100 000 mal so stark wie ein Pkw. Die Höhe der Lkw-Maut steht dazu in keinem Verhältnis. Moderne Verkehrspolitik sollte das Ziel haben, den Schadstoffausstoß zu verringern – und die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr zu begrenzen – und nicht, den Neid der Deutschen auf ausländische Autofahrer zu befriedigen. Genau das war aber der politische Antrieb für das Projekt PKW-Maut.
Tragischerweise hat die CSU die „Ausländer-Maut“ zu ihrem rhetorischen Zugpferd im Bundestagswahlkampf 2013 gemacht. Der unsinnige Wegezoll wird also kommen – weil ein Scheitern einen gigantischen Gesichtsverlust für die Christsozialen bedeuten würde. Aus ähnlichen Gründen sind die teure SPD-Mütterrente und der FDP-Hotelierrabatt bei der Mehrwertsteuer entstanden. Aus Perspektive der Parteien mag diese Logik sinnvoll sein. Gut für Deutschland ist sie nicht.
OTS: Mittelbayerische Zeitung
