Presseschau – Cottbus (BB) – Sigmar Gabriel mag für politische Sprunghaftigkeit berüchtigt sein. Bei seiner schon frühzeitig bekundenden Absicht, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen, hält der Wirtschaftsminister offenkundig Kurs. Die deutsche Rüstungsindustrie hat schon mehrfach klar gemacht, dass sie ohne Exporte kaum überlebensfähig ist, nachdem die Bundeswehr massiv verkleinert wurde.
Will Gabriel das in Kauf nehmen? Eine klare Positionierung des Wirtschaftsministers zu dieser Frage steht noch aus. Problematisch ist auch, dass mittlerweile fast zwei Drittel der deutschen Rüstungsexporte an Länder außerhalb des Nato-Bündnisses gehen. An Saudi-Arabien zum Beispiel, aber auch an Algerien oder Indonesien – Staaten also, die zurückhaltend formuliert ein sehr gespanntes Verhältnis zu den Menschenrechten haben.
Wie sich das mit den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung verträgt, lässt sich nicht schlüssig beantworten. Vielmehr ist es heuchlerisch, an Saudi-Arabien Militärhubschrauber oder Panzerhaubitzen zu liefern, aber gleichzeitig die von einem dortigen Gericht verhängte Prügelstrafe gegen einen Oppositionellen zu brandmarken. So hätte man schon gern gewusst, wie die Bundesregierung ihre Rüstungsexportgenehmigungen gerade in diesen Fällen rechtfertigt.
Mit Gabriels neuem Kurs, die Öffentlichkeit zwar zügiger über die Entscheidungen zu informieren, aber sie nicht zu begründen, ist es nicht getan.
OTS: Lausitzer Rundschau
