Zum Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Dass die Waffen im Libanon und im Norden Israels endlich schweigen, zeigt, was Diplomatie und internationale Zusammenarbeit leisten können. Außenministerin Annalena Baerbock hat hier unsere Partner Frankreich und USA durch ihre Pendeldiplomatie unterstützt.
Der Waffenstillstand ist ein wichtiger Schritt. Doch er kann nur Ausgangspunkt sein für ein vertieftes Friedensengagement im Libanon. Das bedeutet in erster Linie, sowohl UNIFIL als auch die libanesischen Streitkräfte weiter zu stärken, damit sie ihrem Auftrag gemäß der UNSC-Resolution 1701 gerecht werden können. Beim Wiederaufbau braucht es internationale Unterstützung, damit die vertriebene libanesische und israelische Bevölkerung wieder rasch in ihre Heimat zurückkehren kann.
Es bedeutet aber auch, das internationale Engagement für eine lebendige Zivilgesellschaft und demokratische Institutionen im Libanon auszubauen. Dringend notwendig ist es auch, dass ein Staatspräsident gewählt und die Blockade des Parlaments aufgehoben wird. Denn nur ein resilienter Staat mit einem funktionierenden politischen System und einer selbstbewussten Gesellschaft wird die Hisbollah langfristig entwaffnen können.
Dieser Waffenstillstand muss jetzt ein Impuls sein, auch in Gaza die Gewalt zu beenden, die Geiseln freizulassen und der Zivilbevölkerung die dringend benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
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Text: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
