Hessen / Wiesbaden – Auf Vorschlag der Regierungskoalition hat der Hessische Landtag heute Prof. Dr. Roman Poseck, den Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, zum neuen Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes gewählt. Poseck erhielt dabei auch die Stimmen der SPD-Fraktion.
Thorsten Schäfer-Gümbel, der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Hessen, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Herr Prof. Poseck hat sich meiner Fraktion in der vergangenen Woche vorgestellt und dabei einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Dass er ein exzellenter Jurist ist, stand für uns nie in Frage. Wichtig für die SPD-Fraktion im Landtag war allerdings, dass Herr Prof. Poseck glaubhaft vermitteln konnte, dass er als Präsident des Staatsgerichtshofes anders auftreten und handeln wird als sein Vorgänger. Mit der Wahl von Prof. Poseck verbinden wir die Erwartung, dass der Staatsgerichtshof seine juristische und politische Unabhängigkeit zurückgewinnt. Dies trauen wir dem neuen Präsidenten ausdrücklich zu.“
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Text: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
