Hessen / Wiesbaden – Als Ausdruck einer „unsäglichen Herrenreiter-Mentalität“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Forderung des demnächst bei der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ausscheidenden Hauptgeschäftsführers Fasbender nach einem Verbot des Spielhallenbesuchs für arbeitslose SGB-II-Leistungsbezieher bezeichnet. „Dass Herr Fasbender sich nicht schämt, Langzeitarbeitslose unterschiedslos und ohne irgendwelche Einschränkungen in eine Reihe mit Glücksspielsüchtigen zu stellen, disqualifiziert ihn endgültig als erstzunehmenden Gesprächspartner in der Frage der Wiedereingliederung dieser Personengruppe“, sagte Merz.
Auch die anderen Punkte des von Fasbender vorgestellten 15-Punkte-Plans verströmten den Geist einer bevormundenden, sanktionsorientierten Politik, die weniger gegen Arbeitslosigkeit als vielmehr gegen Arbeitslose gerichtet sei. „Aber mit seiner unsäglichen Forderung nach dem Verbot des Besuchs von Spielhallen setzt Herr Fasbender dem die Krone auf. Als nächstes warten wir jetzt auf die Forderung nach dem Verbot des Besuchs von Zoos und Vergnügungsparks“, fügte Merz sarkastisch hinzu.
Fasbender bediene mit seiner Forderung – und auch mit weiteren Teilen des „15-Punkte-Plans“ – das Klischee vom untätig bleibenden Langzeitarbeitslosen, der die Zeit vertrödele und keine Anstrengungen unternehme, in Arbeit zu kommen.
Um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu integrieren, seien ernsthafte Bemühungen notwendig, um geeignete Arbeitsplätze zu schaffen. Pauschale Unterstellungen seien nicht hilfreich. „Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass gerade im industriellen und im gewerblichen Bereich viele Arbeitsplätze weggefallen sind. Tatsache ist, dass es immer noch mehr Arbeitssuchende als freie Arbeitsplätze gibt und dass nicht jeder Arbeitslose die dringend gesuchte Fachkraft für Informationstechnologie oder für Pflege ist“, stellte der Sozialpolitiker fest. Das Bild vom faulenzenden Arbeitslosen, das Herr Fasbender vermittele, sei eine Unverschämtheit und einer verantwortlich agierenden Unternehmerorganisation unwürdig.
„Es ist gut, dass die VhU demnächst einen neuen Hauptgeschäftsführer haben wird. Herr Fasbender wird in der Debatte über die Bekämpfung der Ursachen der Arbeitslosigkeit nicht vermisst werden“, so Merz.
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Text: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
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