Hessen / Wiesbaden – Den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zum Anlass genommen, an die nach wie vor reformbedürftige Rechtsgrundlage für den Hessischen Verfassungsschutz zu erinnern.
„Die SPD-Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode als bisher einzige Fraktion einen Gesetzentwurf in den Geschäftsgang des Hessischen Landtages eingebracht, mit dem die Arbeit des Hessischen Verfassungsschutzes neu strukturiert werden soll. Wichtig sind aus unserer Sicht eine größere Transparenz, gesetzliche Regelungen für den Einsatz von V-Leuten sowie eine gesetzliche Informationspflicht.
Die schwarz-grüne Koalition ist nach wie vor nicht parlamentarisch aktiv geworden. Der Zeitpunkt ist weiterhin vollkommen unklar, wann die in einer Pressekonferenz des Innenministers vorgestellten „Entwürfe“ das Parlament erreichen. Die SPD drängt darauf, dass die gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Verfassungsschutzes endlich reformiert wird“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
Auf Grund des Schwerpunkts des Verfassungsschutzberichts im Bereich Salafismus und die nun begonnene Arbeit des Präventionsnetzwerks wies Rudolph darauf hin, dass man hiermit einer mehrfach geäußerten SPD-Forderung nachkomme. „Für uns als SPD war immer wichtig, dass auch der präventive Bereich bei der Bekämpfung des Salafismus in den Blick genommen wird. Das Netzwerk kann hier ein Baustein sein“, so der SPD-Politiker.
Beachtung müsste zudem auf den Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund liegen. Die Anzahl war im Vergleich zum vergangenen Jahr von 561 auf 632 gestiegen.
„Wir brauchen in Hessen endlich ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Die SPD-Fraktion hat bereits im Jahr 2011 ein umfassendes Konzept vorgelegt. Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, in diesem Bereich endlich aktiv zu werden“, sagte Rudolph.
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
