Hessen / Wiesbaden – Der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat vor kurzem, nach fast vierjähriger Arbeit, die Zeugenvernehmungen beendet und erarbeitet nun einen Abschlussbericht. Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bekräftigte, dass die Vorlage des Berichts nicht das Ende der Aufklärung und der Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechter Terror bedeute.
Auf Initiative der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe sich deshalb ein Runder Tisch gegründet, bei dem Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaft, Medien und Politik über die Schlussfolgerungen aus der Ausschussarbeit diskutieren und Handlungsempfehlung für die Zukunft entwerfen, berichtete Nancy Faeser. An der ersten Sitzung des Runden Tisches in Frankfurt nahmen insgesamt 20 Interessierte teil, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter der Initiativen NSU-Watch Hessen, der Initiative Nachgefragt und der Initiative 6. April, des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und der Bildungsstätte Anne Frank.
Nancy Faeser sagte zur Gründung des Runden Tisch am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss darf nicht als Ende der Aufarbeitung verstanden werden. Die Arbeit zu dem Thema muss weitergehen. Wir als SPD-Fraktion werden weiter dafür kämpfen, die Hintergründe der Taten des NSU und die Frage, warum gerade Halit Yozgat in Kassel zum Opfer der Terrorgruppe wurde, aufzuklären. Neben der Aufklärung der Taten müssen wir aber auch aus den damals begangenen Fehlern lernen und endlich Konsequenzen ziehen. Die SPD-Fraktion möchte auch die Meinung derjenigen einholen, die die Arbeit des Ausschusses aus verschiedenen Perspektiven intensiv begleitet haben. Der Runde Tisch soll dabei den dauerhaften Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und Politik ermöglichen, um gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.“
Zu den wichtigsten Forderungen, die sich aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses ergäben, zähle die stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, sagte Faeser. Diese aber werde von der schwarzgrünen Regierungsmehrheit standhaft verweigert.
In den Schulen müsse die politische Bildung einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Junge Menschen seien nachweislich weniger anfällig für rechtes Gedankengut, wenn sie wüssten, wie die demokratischen Strukturen unseres Staates funktionierten. Hinzu komme die Notwendigkeit, das vorhandene zivilgesellschaftliche Engagement besser einzubeziehen und die bereits bestehenden Hilfs- und Unterstützungsangebote für Opfer extremistischer Gewalt dauerhaft mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten, erläuterte Faeser.
„Die Aufarbeitung im NSU-Komplex hat gezeigt, dass zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine bei der Aufklärung einen wesentlichen Beitrag leisten. Ihrem Engagement für Demokratie und gegen menschenverachtende Ideologien muss nicht nur Wertschätzung entgegengebracht werden, es muss auch gewährleistet sein, dass diese Initiativen mit den notwendigen Mitteln unterstützt werden“, sagte die SPD-Politikerin.
Um ein unabhängiges Monitoring durch Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu garantieren, sei eine dauerhafte Förderung der Projekte notwendig. Die Zuständigkeit für Beratungsstellen und die Förderung von Demokratieprojekten sollte dabei nicht länger beim Hessischen Innenministerium liegen, sondern wie in anderen Bundesländern auf das Sozialministerium übertragen werden.
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Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
