Hessen / Wiesbaden – Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in der heutigen abschließenden Beratung des SPD-Antrages zur Festlegung von Abständen von Stromtrassen zu Wohnhäusern die schwarz-grüne Landesregierung erneut aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu erledigen.
„Es kann doch nicht sein, dass die Landtagsfraktionen der Grünen und der CDU die Regionalversammlungen nun auffordern, an ihrer Stelle die Aufgaben zu lösen. Es wäre wichtig, dass hier ein Signal vom Hessischen Landtag ausgeht und die Aufgaben nicht in die Region abgegeben werden. Mit der Argumentation bräuchte man in Zukunft gar keinen Landesentwicklungsplan mehr, sondern könnte alles über die Regionalpläne regeln“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.
Es sei der durchschaubare Versuch, vom eignen Nichtstun abzulenken. Die SPD wolle, dass in Hessen die gleichen Regelungen gelten wie in Niedersachsen. Deshalb fordere die SPD weiterhin Mindestabstände von Stromtrassen zu Wohnhäusern und Wohngebieten. „Wir sind der Ansicht, dass diese Regelung im Landesentwicklungsplan festgelegt werden soll. Die Landesregierung muss die Sorgen der hessischen Bevölkerung ernst nehmen und die hessische Bevölkerung nicht schlechter stellen“, so der SPD-Abgeordnete.
Der Landesentwicklungsplan müsse unmittelbar geändert werden, um einen landeseinheitlichen Weg zu beschreiten. „Dass mit Tarek Al-Wazir ausgerechnet ein grüner Landesplanungsminister sich hier verweigert, wird bei den Bürgerinitiativen in Nordhessen auf Unverständnis stoßen“, so Gremmels.
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
