Hessen / Wiesbaden – Als „ungenügend“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die Pläne der schwarz-grünen Koalition zum Ausbau von Ganztagsschulen in Hessen bezeichnet, zu denen sich Kultusminister Lortz in einem aktuellen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußert hat.
„Der „Pakt für den Nachmittag“ ist Ganztagsschulausbau zum Spartarif. Hessen wird mit seinem Sparpakt im Ländervergleich weiter Schlusslicht bei Ganztagsschulen in Deutschland bleiben“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden.
Die SPD forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, nicht am Bedarf vorbei zu planen, sondern in mehr echte Ganztagsschulen zu investieren. „Nur gebundene Ganztagsschulen haben das Potenzial, Kinder besser individuell zu fördern und damit auch den Bildungserfolg benachteiligter Schüler stärker von ihrem sozialen Hintergrund zu entkoppeln“, so der SPD-Bildungsexperte.
Es gebe einen enormen Bedarf an gebundenen Ganztagsschulen, der nicht politisch herbeigeredet werde, wie Kultusminister Lorz meine, sondern konkret bestehe. „Eltern wünschen sich nicht, wie mit dem Pakt geplant, Schulen mit additiven Betreuungsprogramm am Nachmittag, sondern einen sinnvollen rhythmisierten Schulalltag für ihre Kinder“, sagte Degen.
Der Ausbau dürfe nicht zu Lasten der Kommunen und Familien gehen, wie es der Pakt vorsehe. „Es kann nicht sein, dass die schwarz-grüne Landesregierung nur bis 14.30 Uhr in der finanziellen Verantwortung stehen will. Dann ist der Nachmittag noch nicht vorbei und der Bedarf der Familien nicht gedeckt. Die Finanzierung der Betreuungsangebote bis 17.00 Uhr den Kommunen zu überlassen, von denen die meisten in Hessen finanziell am Limit angekommen sind, ist vor dem Hintergrund der Hessischen Verfassung unanständig.
Artikel 59 der Landesverfassung sieht vor, dass in allen öffentlichen Grund- , Mittel-, höheren und Hochschulen der Unterricht unentgeltlich ist. Das muss auch beim „Pakt für den Nachmittag“ gelten.“ Die Kommunen unternehmen größte Anstrengungen, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden. Die Belastungsgrenze in Hinblick auf Infrastruktur und Finanzierbarkeit ist längst erreicht“, so Degen.
Der SPD-Abgeordnete kritisierte zudem die Zeitschiene des Pakts. Die Landesregierung starte ihre Aufholjagd bei Ganztagsangeboten erst im September 2015 und zunächst nur in sechs Pilotregionen. Die Umsetzung in der Fläche erfolge erst 2016. Dies sei eindeutig zu spät.
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
