Hessen / Wiesbaden – Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Polizistinnen und Polizisten im Land systematisch zu verheizen.
Inzwischen wendeten sich Beamtinnen und Beamte im Wochentakt an die Öffentlichkeit und beschrieben in drastischen Worten die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung, den hohen Krankenstand und die enorme Frustration bei der hessischen Polizei, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. „Aber statt die alarmierenden Berichte von der Basis ernst zu nehmen und unsere Polizei personell zu stärken, duckt sich der Innenminister weg. Herr Beuth versteckt sich hinter seinem Pressesprecher und den Polizeipräsidenten, die er zum Abwiegeln und Beschwichtigen vorschickt. Eine verantwortungsvolle Amtsführung sieht anders aus“, so Nancy Faeser.
Anlass für die Kritik der SPD-Innenpolitikexpertin war ein Bericht des Hessischen Rundfunks (hr) über den Brandbrief eines Polizeibeamten aus Mittelhessen an Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Beamte beklagt darin unhaltbare Arbeitsbedingungen, die zu einem extrem hohen Krankenstand unter den Kolleginnen und Kollegen führten. Die hessische Polizei fühle sich von der Landesregierung allein gelassen.
„Herr Beuth erntet jetzt den Sturm, den Volker Bouffier in seiner Zeit als Innenminister gesät hat“, sagte Nancy Faeser. „Bouffier und seine Nachfolger von der CDU haben die Polizei in Hessen sorgfältig und planmäßig kaputtgespart, und nun sehen wir die katastrophalen Folgen – für die Beamtinnen und Beamten, aber auch für alle anderen in unserem Land, deren Sicherheit auf dem Spiel steht. Dass Herrn Beuth außer Schönreden nichts dazu einfällt, ist dramatisch.“
Faeser forderte den Innenminister auf, das Gespräch mit den Personalvertretern der Polizei und den Gewerkschaften zu suchen, um wirksame Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Beamtinnen und Beamten von Verwaltungsaufgaben zu vereinbaren. Außerdem müsse das Land seine Wertschätzung für den Dienst der Polizistinnen und Polizisten dokumentieren, indem es die Beamtenbesoldung spürbar verbessere. „Das schwarz-grüne Sonderopfer der Beamten, die sich mit kümmerlichen Vergütungszuwächsen zufrieden geben sollen, muss endlich abgeschafft werden. Es wäre wenigstens ein erstes Zeichen des guten Willens, wenn das Land den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf seine Beamten übertrüge. Aber vermutlich ist die schwarz-grüne Stillstandsgemeinschaft, die sich Landesregierung nennt, auch dazu nicht in der Lage“, sagte Nancy Faeser.
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
