Hessen – Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag ist die Einführung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ein Meilenstein hessischer Justizpolitik.
„Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten dabei einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl“, erläutert Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zugleich ist die Tätigkeit mit enormen Herausforderungen verbunden. Sie sind es, die den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Resozialisierung mit Leben füllen. Diese vollzugsspezifisch besonderen Aufgaben verdienen auch monetär besonderer Wertschätzung. Wir sind daher sehr glücklich, dass es uns gelungen ist, die sogenannte Gitterzulage im Haushalt 2017 zu verankern.“ Diese „Gitterzulage“ ist eine Stellenzulage, die zusätzlich zum Grundgehalt gezahlt werden wird.
Die Einführung der Zulage werde vor allem die unteren Einkommensschichten stärken. „Nach der vorherigen Anhebung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, leisten wir mit der Einführung der Gitterzulage einen weiteren Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit. Diese Zulagen verbessern die Einkommenssituation unterer Besoldungsgruppen erheblich“, so Müller. „Eine solche Zulage erhalten bislang bereits Polizistinnen und Polizisten, die im besonders belastenden Vollzugsdienst tätig sind. Zusätzlich werden nun auch die Justizvollzugsbediensteten von dieser Zulage profitieren, die schließlich vergleichbaren belastenden Situationen ausgesetzt sind. Wir vereinheitlichen damit den Bereich der Vollzugsdienste konsequent.“
Die GRÜNEN betonen, dass gesellschaftlicher Frieden besonders auch von der Arbeit der Vollzugsbediensteten abhängt. „Entscheidend für die Sicherheit und den sozialen Frieden in einer Gesellschaft ist vor allem die Frage, wie der Staat mit Menschen umgeht, die Fehler begangen haben und deshalb im Gefängnis sind. Wir in Hessen wollen diese Menschen auf ein verantwortliches Leben in Freiheit vorbereiten. Das haben wir gesetzlich nun auch ausdrücklich festgeschrieben. Dafür braucht es aber motivierte und idealistische Vollzugsbedienstete, die immer zum Wohle der Gefangenen handeln. Unsere Strafvollzugsbediensteten machen da einen tollen Job. Schon des Öfteren hatte ich die Gelegenheit, mich auch persönlich davon zu überzeugen. Für diese engagierte Arbeit ein herzliches Dankeschön“, schließt Müller ab.
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Text: Nathalie Fornoff
Stellv. Pressesprecherin
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
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