Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht sich nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4325) durch die Landesregierung in der Vermutung bestätigt, dass die CDU das Innenministerium als Versorgungseinrichtung für in Ungnade gefallene Parteifreunde nutzt. Im aktuellen Fall handelt es sich um den früheren Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, der fristlos entlassen wurde und nach Monaten der Beschäftigungslosigkeit eine neue Anstellung im Innenministerium bekommen hat.
Rudolph sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Antworten des Innenministeriums auf unsere parlamentarische Anfrage sind erstaunlich knapp und schmallippig ausgefallen. Genau so sieht es aus, wenn man lieber nichts sagen möchte, weil die Sache hinreichend peinlich ist. Immerhin hat die Landesregierung bestätigt, dass es weder eine interne noch eine öffentliche Ausschreibung für die Stelle des ‚Reisereferenten‘ gegeben hat, mit der die CDU ihren ehemaligen Mitarbeiter aus dem Wiesbadener Rathaus abgefunden hat.
Angeblich muss diese Stelle mit einer Person besetzt werden, die das besondere Vertrauen der Ministeriumsspitze genießt, weswegen auf eine Ausschreibung grundsätzlich verzichtet werde. Dabei hat die Landesregierung bis heute Probleme damit, sinnvoll zu erklären, wozu man die von der CDU 1999 erfundenen ‚Reisereferenten‘ überhaupt braucht. Und sie kann auch nicht erklären, wodurch sich ein Mitarbeiter des Wiesbadener Stadtparlaments für den Landesdienst und dann auch noch für solch eine besonders vertrauensvolle Position im Innenministerium qualifiziert.“
Unklar, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sei auch, wie der ehemalige CDU-Mitarbeiter von der vakanten Stelle erfahren habe: „Es gab keine Ausschreibung, der Kandidat hat sich angeblich mit einer Initiativbewerbung auf gut Glück dem Ministerium angedient, das dann auch zufällig gerade Verwendung für ihn hatte. Das kann man glauben – muss man aber nicht zwingend“, sagte Rudolph.
Er halte es nach wie vor für naheliegend, dass der frühere Mitarbeiter der CDU-Fraktion in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung nach seinem Rauswurf dort ein Versorgungsfall gewesen sei, dem seine Parteifreunde schließlich eine weiche Landung auf einer komfortablen Stelle im Innenministerium ermöglicht hätten. „Es sind diese kleinen Gefälligkeiten unter Parteifreunden, die den Ruf aller Politiker beschädigen. Deswegen ist diese Art der Personalpolitik unverständlich und höchst ärgerlich“, kritisierte Rudolph.
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Text: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
