Hessen / Kassel / Wiesbaden – Anlässlich des heute von der Flughafen GmbH Kassel (FGK) vorgelegten Geschäftsplans für die Jahre 2015 bis 2024 haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, die doppelte Verantwortung des Landes betont. „Das Land Hessen wird weiterhin seinen Beitrag leisten, damit sich Kassel-Calden zu einem erfolgreichen Regionalflughafen entwickeln kann. Gleichzeitig hat der Einsatz von Steuergeld – und das nicht erst seit Einführung der Schuldenbremse – wie bei jedem Projekt, also auch beim Flughafen Kassel-Calden, seine Grenzen“.
Unter Beibehaltung ihrer unterschiedlichen Positionen in der Vergangenheit hätten CDU und GRÜNE bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Land seinen Beitrag zu einer erfolgreichen Entwicklung Kassel-Caldens leisten wolle. Gleichzeitig müssten aber die jährlichen Zuschüsse aus dem Landeshaushalt jedes Jahr um mindestens zehn Prozent sinken. Der jetzt vorgestellte Geschäftsplan erfülle diese Vorgaben. Er sei aber in hohem Maße davon abhängig, ob es der Geschäftsführung gelinge, Fluggesellschaften für die regelmäßige Nutzung von Kassel-Calden zu gewinnen. Auch erwarteten CDU und GRÜNE, dass weitere Einsparpotenziale konsequent genutzt würden.
„Wir werden daran arbeiten, dass die Annahmen und Prognosen des Geschäftsplans eintreffen. Ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld erfordert aber auch, dass wir die Risiken für den Landeshaushalt begrenzen und auf etwaige Probleme vorbereitet sind.“ Sollte sich durch eine geänderte Marktlage oder Entscheidungen der EU in Bezug auf die dem Flughafen gewährten Beihilfen eine neue Sachlage ergeben, hätten CDU und GRÜNE bereits im Koalitionsvertrag keine mögliche Maßnahme in Bezug auf den Flughafen ausgeschlossen. „Für den Fall einer nicht erfolgreichen Entwicklung des Regionalflughafens gehört dazu ausdrücklich auch, die dauerhafte Nutzung des Flughafens für die nordhessische Wirtschaft durch eine Rückstufung zu einem Verkehrslandeplatz zu sichern.“
CDU und GRÜNE nehmen zur Kenntnis, dass sich der Ausbau von Kassel-Calden nach Angaben der Geschäftsführung durch Nachforderungen von Bauunternehmern erneut um 7 bis 14 Millionen verteuern wird. Das Land habe sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode gegenüber den anderen Mitgesellschaftern vertraglich verpflichtet, etwaige Mehrkosten finanziell abzusichern. „Hier stehen wir in der Pflicht – auch gegenüber den Bauunternehmern, die sonst auf ihren Rechnungen sitzen bleiben würden. Das Land ist daher falls notwendig bereit, die Finanzierung dieses Betrags durch eine Bürgschaft oder Gesellschafterdarlehen abzusichern. Auch wenn das Land nur eine solche Bürgschaft oder ein Darlehen zur Verfügung stelle, seien die Mehrkosten dennoch äußert ärgerlich. „Das erneute Engagement des Landes ist nur zu rechtfertigen, weil an einem Flughafen mit ausstehenden Zahlungen für den Bau unabhängig von der weiteren Nutzung niemand Interesse haben kann.“
Wie im Koalitionsvertrag verabredet, werde das Land auch einen Beitrag zur Entwicklung des alten Flughafengeländes leisten. „Wir wollen Kassel-Calden zu einem erfolgreichen Regionalflughafen entwickeln, aber eben nicht um jeden Preis. Wir hoffen und erwarten, dass der neue Geschäftsplan den Flughafen im wahrsten Sinne des Wortes zum Fliegen bringt. Wir sind aber im Interesse eines sorgsamen Umgangs mit Steuergeld auch vorbereitet, wenn es Probleme geben sollte“, fassen die beiden Fraktionsvorsitzenden zusammen.
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Text: Christoph Weirich, Pressesprecher der CDU Hessen
