Hessen / Wiesbaden – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Wiedereinführung der sogenannten Fehlbelegungsabgabe in der Plenardebatte im Hessischen Landtag befürwortet.
„Mit der heute beschlossenen erneuten Einführung der Fehlbelegungsabgabe kommt ein Stück Verteilungsgerechtigkeit zurück. Sie wird in 16 Städten und Gemeinden wieder eingeführt. Insbesondere die Kommunen und der Hessische Mieterbund hatten immer wieder die Einführung gefordert. Die Abgabe stellt einen Abbau von Fehlsubventionen dar und es werden Mittel generiert, die den Kommunen ermöglichen, Sozialwohnungen zu bauen“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.
Allerdings müsse auch an der jetzigen Form der Fehlbelegungsabgabe Kritik formuliert werden. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Kommunen über deren Einführung entscheiden können“, sagte Siebel. Außerdem müssten die Einkommensgrenzen im Wohnraumfördergesetz des Landes Hessen angehoben werden.
Der SPD-Politiker widersprach der Argumentation mancher Gegner der Fehlbelegungsabgabe, wonach sie zur Entmischung von Quartieren führen würde. Das sei nachgewiesen falsch. Mehrere Befragungen hätten gezeigt, dass der Wechsel der Wohnung nicht davon abhänge, ob eine Fehlbelegungsabgabe erhoben werde. Siebel wies in seiner Rede aber auch darauf hin, dass die Fehlbelegungsabgabe nur ein Mosaikstück in der Bekämpfung von Wohnungsnot und der Schaffung von Wohnraum sei. Zu den weiteren Maßnahmen zählten die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse, die jetzt endlich auch in Hessen kommen werde. Er erinnerte die Kritiker daran, dass drei Monate nach Einführung der Mietpreisbremse in Berlin die Mieten um 3,5 Prozent gesunken seien.
„Aber was wirklich Wohnungen schafft, sind Wohnungen zu bauen. Da helfen uns die Kompensationsmittel des Bundes, die in Hessen vollständig für den Wohnungsbau ausgegeben werden und das ist gut so. Da hilft auch, dass der Bund weitere 500 Millionen Euro für den Wohnungsbau zu Verfügung stellt. Das macht für Hessen 29 Millionen Euro aus. Die SPD hat mit ihren Haushaltsanträgen vorgeschlagen, diesen Betrag um 50 Millionen Euro aufzustocken und die Nassauischen Heimstätte und andere Wohnungsbaugesellschaften aufzufordern, mit Kreditmarktmittel diese Summe auf 200 Millionen aufzustocken. Damit könnten dann mit direkten Zuschüssen – nicht mit Darlehen die momentan uninteressant sind – 6000 Wohnungen für mittlere und untere Einkommen gebaut werden. Ich kann nur alle Beteiligten auffordern, diesen Vorschlag weiter zu verfolgen“, sagte Siebel.
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Text: Silke Schade
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
