Hessen / Wiesbaden – Anlässlich des Starts des Schuljahres 2017/18 erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH:
„Die Hessische Landesregierung ist leider für alle Schülerinnen und Schüler ein denkbar schlechtes Vorbild, da sie sich beharrlich weigert, ihre Hausaufgaben zu machen. Indem Schwarz-Grün die massive Überlastung der Lehrkräfte in unserem Land einfach ignoriert, gefährdet sie die notwendige individuelle Förderung unserer Schüler. Denn statt mit konkreten Maßnahmen zielgerichtet die offensichtlichen Mängel im Bildungsbereich anzugehen, verschlechtert die Landesregierung unter anderem durch eine überstürzte Inklusion, die Abschaffung von Förderschulen und bürokratische Vorgaben die Situation im Vergleich zum vergangenen Schuljahr noch zusätzlich.
Auch die heutige Pressekonferenz des Kultusministers hat gezeigt, dass CDU und Grüne immer noch nicht verstanden haben, dass die in den vergangenen Jahren immens gestiegenen Anforderungen an Schulen und Lehrpersonal nur bewältigt werden können, wenn die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Da jedoch die vorhandenen Stellen und Mittel absehbar bei weitem nicht ausreichen werden, um Inklusion und Integration sinnvoll und vor allem im Sinne aller Schüler umzusetzen, läuft die Landesregierung in der Schulpolitik aktuell sehenden Auges vor die Wand.“
Weiter erklärte Greilich:
„Wir fordern CDU und Grüne dazu auf, die teils sehr drastischen Schilderungen aus der Schulpraxis ernst zu nehmen und die Schulen nicht mit immer neuen Aufgaben zu belasten. So heißt es beispielsweise in einer Stellungnahme des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer des Staatlichen Schulamts für den Landkreis Gießen und den Vogelsbergkreis: „Die Arbeitsbedingungen in vielen Inklusionsklassen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt unzumutbar und stellen für Kinder und Lehrkräfte oft eine permanente Überforderung dar… Zerstörte Hoffnungen und Frustrationen einzelner Kinder nehmen zu.“
Zusammen mit der hessenweit deutlich steigenden Anzahl an Überlastungsanzeigen belegen diese Ausführungen deutlich, dass die Landesregierung mit Blick auf die Situation an den Schulen vor Ort dringend notwendige Maßnahmen ergreifen muss, um die Über- beziehungsweise Belastungen zu beheben und somit das Kindeswohl wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Denn kein Schüler sollte unter halbherzig mit der Brechstange umgesetzter Inklusion leiden müssen. Die notwendigen Korrekturen an der Inklusionspolitik der Landesregierung sind nach den heutigen Äußerungen des Kultusministers nach wie vor nicht absehbar.
Wir erwarten nun seitens der Landesregierung, dass sie wenigstens signalisiert, dass sie einen Überblick über das Ausmaß der aktuellen Herausforderungen hat, indem sie umfassend und lückenlos unseren Berichtsantrag im Kulturpolitischen Ausschuss beantwortet. Denn nur auf Basis der Kenntnis der dort abgefragten Daten lassen sich solide Planungen zur Bewältigung der angemahnten Probleme vornehmen. Es ist jedoch bereits jetzt offensichtlich, dass die aktuell zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht ausreichen werden, um die tatsächlichen Bedarfe an den hessischen Schulen abzudecken.
Angesichts dieser Konstellation muss aus unserer Sicht, wenn man nicht an der Qualität der Bildung unserer Kinder sparen will, der Ressourcenvorbehalt auch weiterhin gelten. Da wir für eine Bildungspolitik einstehen, die sich klar am Kindeswohl orientiert, fordern wir, dass ein flächendeckendes Angebot an Förderschulen erhalten bleibt, um eine bestmögliche Förderung eines jeden Kindes gewährleisten zu können. Ziel der Schulpolitik darf nicht eine möglichst hohe Inklusionsquote sein. Vielmehr geht es ausschließlich um die Frage, was der beste Förderort für jedes Kind ist.“
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Urheber: FDP Hessen
