Hessen / Wiesbaden – 100 Jahre Frauenwahlrecht: Anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag zum 100-jährigen Jubiläum der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland erinnerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, daran, dass das Wahlrecht für Frauen hart erstritten worden sei: „Der Kampf der Frauen von damals ist und bleibt Verpflichtung für uns alle, nicht nachzulassen und weiter zu kämpfen, bis wir die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen erreicht haben“, so Gnadl.
Das Ende der Monarchie und die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch den Rat der Volksbeauftragten unter dem Sozialdemokraten und späteren Reichspräsidenten Friedrich Ebert seien die Voraussetzung für die Einführung des Frauenwahlrechts gewesen, nachdem die SPD bereits im Kaiserreich viele Jahre für diese Gleichstellung gestritten habe. Gnadl erinnerte auch an die erste Frau, die im Reichstag eine Rede hielt. Die Sozialdemokratin Marie Juchacz, Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, hatte damals gesagt: „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat.“
Gnadl ging aber auch darauf ein, dass die formale Gleichberechtigung und reale Gleichstellung noch weit auseinanderliegen. Auch wenn heute im Landtag der Frauenanteil bei einem Drittel liege, „ist das noch immer nicht die Hälfte der Macht“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Zugleich kritisierte Gnadl, dass die schwarz-grüne Landesregierung ein schlechtes Vorbild in Sachen Gleichberechtigung sei: „Von 11 Kabinettsmitgliedern in der hessischen Landesregierung sind gerade einmal drei Frauen! Und das ist schon viel im Vergleich zum marginalen Frauenanteil auf der Ebene der Abteilungsleitung in den hessischen Ministerien, wo es nach wie vor frauenfreie Zonen gibt, wie im Finanzministerium, im Wirtschaftsministerium, im Innenministerium. Das ist wirklich beschämend!“, so die SPD-Abgeordnete.
Die SPD hingegen sei die Partei der Gleichberechtigung. Dies sei eine Tradition, auf die Sozialdemokratie stolz sei, die sie aber gleichzeitig für die Zukunft verpflichte: „Wirklichen gleichstellungspolitischen Fortschritt wird es nur mit der SPD geben – wie so oft in der deutschen Geschichte. Das galt 1918 bei der Einführung des Frauenwahlrechts, das galt 1949 bei der Verankerung des Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz auf Druck der hessischen Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, das galt 1977 bei der Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die sozialliberale Koalition und es galt auch in jüngster Zeit bei der Einführung des Mindestlohns, der Frauenquote in Aufsichtsräten und dem vor wenigen Wochen in Kraft getretenen Lohntransparenzgesetz“, so Gnadl.
Der öffentliche Dienst in Hessen müsse zum Vorreiter in Sachen Gleichberechtigung werden: „Dazu gehört auch ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdient. Der Einsatz für die Gleichberechtigung der Geschlechter ist und bleibt eine Führungsaufgabe. Solange sie von der Spitze, dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett, nicht gewollt und gelebt wird, solange wird es keinen echten frauenpolitischen Fortschritt geben! Nach 19 Jahren Stillstand und Rückschritt brauchen wir in Sachen Gleichberechtigung endlich wieder Fortschritt und Aufbruch!“, so Lisa Gnadl.
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Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
