Frankfurt am Main – (kus) Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker und Personaldezernent Stadtrat Stefan Majer bekräftigen den notwendigen Konsolidierungskurs: Die Stadt Frankfurt hat den Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport zur Genehmigung des Haushalts 2017 erhalten. Die Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt nur unter Auflagen. Im Schreiben von Staatsminister Peter Beuth heißt es, dass in kommunaler Eigenverantwortung im Rahmen aller bestehenden Möglichkeiten von haushaltswirtschaftlichen Sperren insoweit Gebrauch zu machen ist, als dass damit die sich abzeichnende Überschreitung des im Haushalt ausgewiesenen Fehlbetrages vermieden wird.
Der Magistrat hat deshalb in seiner Magistratssitzung am Freitag, 8. Dezember, den Genehmigungserlass des Landes Hessen zum Haushalt 2017 behandelt. Dabei wurden auch haushaltswirtschaftliche Sperren zur Haushaltssicherung gemäß Auflage der Aufsichtsbehörde beschlossen. Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker betonte, dass Frankfurt vor der Herausforderung stehe, als enorm wachsende Stadt auch weiter in die Infrastruktur, in Kinderbetreuung, Bildung, Kultur und Mobilität investieren zu müssen, aber gleichzeitig den damit verbundenen Anstieg der laufenden Ausgaben abbremsen müsse. „Im Finanzplanungszeitraum bis 2021 wird sich die finanzielle Situation der Stadt Frankfurt nach aktuellen Planungen erheblich verändern und damit auch die finanziellen Spielräume. Mit klugem Nachsteuern in allen Ressorts kann der Entwicklung begegnet werden, um die Stadt handlungsfähig zu halten.“
Oberbürgermeister Peter Feldmann dankt Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker: „Wir sparen nicht an der Zukunft unserer Stadt, wir investieren weiter in ein starkes und soziales Frankfurt. Bezahlbare Wohnungen, gute Schulen und der Zusammenhalt unserer Stadt bleiben die gemeinsame Grundlage unserer Arbeit.“ Der Oberbürgermeister betont zugleich, „dass alle unsere Zuschussempfänger wie von der Stadt zugesagt selbstverständlich ihre Mittel erhalten.“ Dies betrifft zahlreiche Initiativen im Sozialen, Bildungs- und Kulturbereich, die nun Planungssicherheit haben.
Die Auflagen betreffen die Personal- sowie Sach- und Dienstleistungsmittel. Mit dem Etat 2017 werden gegenüber dem Nachtragshaushalt 2016 alle zusätzlich bewilligten Personalaufwendungen dezernatsübergreifend zu 75 Prozent sowie alle Sach- und Dienstleistungsmittel zu 25 Prozent gesperrt. Die geplanten Maßnahmen im Investitionsprogramm stehen unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung durch den Magistrat. Gleiches gilt bei der Besetzung der mit dem Stellenplan 2017 neu geschaffenen Stellen. Sie stehen nunmehr auch unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung durch den Magistrat. Herr Stadtrat Stefan Majer hat als zuständiger Personaldezernent hierzu einen konsequenten, gleichzeitig aber auch pragmatischen Weg, skizziert.
Zwar sei es, so Stadtrat Majer, angesichts der späten Haushaltsgenehmigung durch den Innenminister möglich, in diesem Jahr nicht verausgabte Mittel im Bereich der Personalkosten bereitzustellen. Gleichwohl bestehe weiterhin ein Bedarf an neuen Stellen, um die Zukunftsaufgaben für die Stadt Frankfurt mit ihren Beschäftigten bewältigen zu können. „Der Magistrat ist hier gefordert, gemeinsam darüber zu entscheiden, ob und mit welchem Einsatz die Hausforderungen der wachsenden Stadt erfüllt werden können.“
Abschließend erklärten Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker und Stadtrat Stefan Majer: „Im Wachstum unserer Stadt drückt sich die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität Frankfurts aus. Wir sind damit gleichzeitig auch Motor für die weitere Entwicklung Hessens. Das haben wir auch mit Blick auf den Kommunalen Finanzausgleich gegenüber dem Land deutlich gemacht und Ende 2016 hat die Stadt Frankfurt eine kommunale Grundrechtsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht, denn ohne eine angemessene Ausstattung der Metropolregion FrankfurtRheinMain würde die Zukunftsfähigkeit des gesamten Bundeslandes in Frage gestellt.“
Konsolidieren, das Wachstum meistern und gestalten sowie Herz und Motor der Entwicklung Hessens zu bleiben, gelinge auf Dauer nur gemeinsam mit dem Land.
