Hessen – Kinderarmut: Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen umfangreichen Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die Familien entlasten, Teilhabe ermöglichen, die Prävention stärken und die handelnden Akteuren vernetzen sollen. Das erklärte Ziel der SPD ist es, mit diesem Maßnahmenbündel Kinderarmut zu bekämpfen. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der sozial- und familienpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz, betonten am Dienstag in Wiesbaden unisono, dass eine SPD-geführte Landesregierung sich dieses Problems, das ein andauernder gesellschaftlicher Skandal sei, zügig und in seiner Gänze annehmen werde.
Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Wir haben nicht erst durch den Landessozialbericht 2018 wieder einmal vor Augen geführt bekommen, dass die Kinderarmut auch in einem vergleichsweise reichen Land wie Hessen ein reales Problem darstellt. Der Bericht hat eine detaillierte Bestandsaufnahme geliefert und zahlreiche Lösungen zur Bekämpfung von Kinderarmut aufgezeigt. Das heißt: Alles, was wir wissen müssen, liegt auf dem Tisch. Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass CDU und Grüne eine tiefergehende Diskussion des Landessozialberichts abgelehnt haben. Offensichtlich fehlt Schwarzgrün jedes Gefühl für die Bedeutung und die Größe des Problems. Eine SPD-geführte Landesregierung wird nach der Wahl einen Kurswechsel vollziehen und den Kampf gegen die Kinderarmut zu einem zentralen Thema der Sozialpolitik in Hessen machen.“
Gerhard Merz sagte dazu: „Mit unserem Maßnahmenpaket aus zehn Punkten wollen wir dafür Sorge tragen, dass Kinderarmut in Hessen erst gar nicht entstehen kann und dass sie dort, wo sie existiert, zurückgedrängt wird. Die Unterstützung des Landes muss mit der Geburt des Kindes beginnen und bis zum Eintritt in die Berufsausbildung reichen. Dafür wollen wir Netzwerke aufbauen und etablieren, die auf lokaler und regionaler Ebene angesiedelt sind. Diese sollen dauerhafte Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen von Land, Kommunen, öffentlichen und freien Trägern sowie privaten Initiativen beinhalten. Zum Kampf gegen Kinderarmut gehört übrigens auch die Gebührenfreiheit für alle Betreuungsarten, für alle Betreuungszeiten und für alle Altersgruppen. Denn die vollständige Gebührenfreiheit ist ein wichtiges Argument für die Familien, deren Kinder besonders unterstützt werden müssen, das Angebot zur Kinderbetreuung auch anzunehmen. Zu dem Maßnahmenpaket gehört auch das Ziel, dass allen Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anbieten können. Hinzu kommt das Streben nach einer exzellenten Qualität der Betreuung. Hierzu haben wir vielfach Vorschläge gemacht, die von der aktuellen Landesregierung immer zurückgewiesen worden sind. Auch daran zeigt sich, dass Schwarzgrün schlicht kein Interesse hat, sich um die Familien zu kümmern, die darauf eigentlich angewiesen sind. Durch einen Ausbau des Netzes von Familienzentren wollen wir eine nachbarschaftliche Unterstützung für Familien verbessern und die Hürden, entsprechende Angebote anzunehmen, senken. Kurz: Wer will, dass alle Kinder einen guten Start ins Leben haben, dass sie Teilhabe erfahren und sich in dieser Gesellschaft sicher aufgehoben fühlen können, der erreicht das nur mit einer SPD-geführten Landesregierung.“
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Gerfried Zluga
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
