Hessen / Wiesbaden – Diesel-Fahrverbote: Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde zu Diesel-Fahrverboten debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat sich im Namen seiner Fraktion eindeutig gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen.
Eckert sagte in der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen, um die Schadstoffbelastung in hessischen Städten zu verringern. Das Problem ist größer als man es mit plumpen Fahrverboten vor Ort lösen könnte. Wir wollen aber nicht nur eine ökologisch verträgliche sondern auch eine sozial verträgliche Mobilität der Zukunft. Und dabei wollen wir unseren Status als weltweit führende Autonation stabilisieren und in die Zukunft führen.
Denn für uns ist klar: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Autoindustrie tragen nicht die Verantwortung für die Vertrauenskrise der Branche in unserem Land. Aber sie sind die Leidtragenden der aktuellen Debatte, ausgelöst durch unverantwortliches Handeln der Unternehmensführungen großer Unternehmen in unserem Land, die in keinster Weise zu rechtfertigen und zu billigen sind. So schadet man den Menschen vor Ort in den Städten, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“
Die Aufgabe der Politik sei es, gemeinsam mit den Akteuren aus Betriebsräten und Gewerkschaften, den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den Umweltschützern kurzfristige und langfristige Lösungen für die Zukunft zu entwickeln.
„Niemand will Fahrverbote – außer den Grünen auf Bundesebene. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben nämlich das Problem, dass sie veraltete Fahrzeuge haben, denen der neueste Standard der Abgastechnologie fehlt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind die Betroffenen. Man darf natürlich nicht bei den Minimallösungen bleiben mit Softwareupdate und ähnlichem. Wir brauchen die Nachrüstung der Hardware, aber nicht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Eckert.
Die Grauzonen müssten jedoch beseitigt und die Kontrollen verschärft werden. Der Staat müsse die Gewähr dafür bieten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit Vertrauen in ihre Kaufentscheidung leben und mobil ohne Einschränkungen sein können.
„Wir müssen den Strukturwandel in der Automobilindustrie – gerade in Hessen als wichtigem Automobilstandort – gestalten. Denn auch in Zukunft müssen die besten und modernsten Automobile hier bei uns geplant, gebaut und weltweit verkauft werden. Die Entwicklung alternativer Antriebe, neben der E-Mobilität, und eine immer stärker werdende Digitalisierung der Mobilität entscheiden in unseren Augen über die Perspektiven des Automobilstandortes in Deutschland und hier in Hessen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher.
„Hier ist die Politik im Bund gefordert, aber auch das Land kann und muss den betroffenen Städten und ihren Bürgern helfen. Wir müssen für Effekte im innerstädtischen Verkehr die dauerhaften Verkehre umrüsten und fit für die Zukunft machen. Dazu zählt natürlich der ÖPNV, die Busse vor Ort, die Taxen, all die, die permanent vor Ort sind und zusätzliche Emissionen ausstoßen, all die brauchen eine rasche und wirksame Umrüstung: wir tun etwas für bessere Qualität der Luft und für die Transformation unsere Wirtschaft und der Entwicklung von Arbeit und Beschäftigung bei uns“, so Eckert.
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Urheber: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
