Hessen / Wiesbaden – Öffentliche Sicherheit: Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD darüber debattiert, was nötig ist, um die Polizei im Land besser auszustatten und wieder zu motivieren. Dabei kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die CDU-geführten Landesregierungen das Fundament der hessischen Polizei als Garant für die öffentliche Sicherheit grob vernachlässigt hätten.
Faeser sagte dazu: „Die öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. Die Bürgerinnen und Bürger sind tief verunsichert, nicht nur wegen der Gefahr terroristischer Anschläge, sondern auch weil die Alltagskriminalität – zum Beispiel Diebstähle oder Wohnungseinbrüche – das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden.“
Die SPD-Innenpolitikexpertin dankte der hessischen Polizei ausdrücklich für deren engagierten Dienst, auch unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten gehe deutlich über die reine Pflichterfüllung hinaus und diene der Sicherheit und damit auch der Demokratie in unserem Land.
Allerdings sei der Dienst am Limit und darüber hinaus inzwischen zu einem Dauerzustand bei der hessischen Polizei geworden, so Nancy Faeser. Sie sagte: „Unter den Beamtinnen und Beamten, die Tag für Tag unsere Sicherheit garantieren, herrscht mittlerweile eine extreme Unzufriedenheit. Die demotivierenden und demoralisierenden Bedingungen, unter denen die Polizei in Hessen arbeiten muss, sind das Ergebnis von Desinteresse und Gleichgültigkeit der diversen CDU-geführten Landesregierungen und der CDU-Innenminister, die seit 1999 im Amt waren. Und dabei reden wir vor allem von den Versäumnissen aus der Ära Volker Bouffier, der immerhin elf Jahre lang Innenminister gewesen ist.“
Die SPD-Fachfrau wies darauf hin, dass auch die Polizeigewerkschaften beklagten, die Polizei in Hessen werde von der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung im Stich gelassen, die keine politische Vertretung der Polizeibeamtinnen und –beamten mehr biete. Mehr als drei Millionen Überstunden und ein durchschnittlicher Krankenstand von 30 Tagen im Jahr sprächen Bände über Frust und Unzufriedenheit, so Faeser.
Bis 2006 – in der Verantwortung von Volker Bouffier als Innenminister – habe die schon damals CDU-geführte Landesregierung die Zahl der Polizeianwärter fahrlässig verkleinert und damit faktisch Stellen abgebaut, sagte Nancy Faeser. Bis 2009 seien 720 Vollzugsstellen und 600 Stellen im Tarifbereich gestrichen worden. Der Personalabbau habe die ohnehin vorhandene Belastung der Polizistinnen und Polizisten verstärkt, die mit 42 Dienststunden in der Woche – ebenfalls vom damaligen Innenminister Bouffier initiiert – zudem die längste Arbeitszeit in Deutschland hätten. Darüber hinaus habe das Land die Beihilfe im Krankheitsfall, das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld gekürzt oder gestrichen. „Das war Ihre ganz persönliche ‚Operation Düstere Zukunft‘ im Jahr 2004, Herr Bouffier“, sagte Faeser.
Die SPD-Expertin kritisierte in diesem Zusammenhang erneut auch die Besoldungspolitik des Landes. Es sei nicht verwunderlich, dass bei der Polizei der Unmut wachse, nachdem die Beamten 2015 zu einer Nullrunde verdonnert und in den Jahren danach von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt worden seien. „Wer diejenigen, die den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, mit Minierhöhungen abspeist, muss sich nicht wundern, wenn die Moral leidet. Das muss aufhören, die Landeregierung muss unsere Polizeibeamtinnen und –beamten endlich anständig behandeln. Denn unsere Polizei verdient den Respekt der Politik“, so Nancy Faeser.
___________________________________________
Text: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
