Hessen / Wiesbaden – Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Arbeitsbedingungen am Frankfurter Flughafen und in der Luftfahrtindustrie diskutiert. Dabei kritisierte der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, die Billig-Airline Ryanair und deren Ansiedelung am Flughafen Frankfurt.
Der SPD-Politiker sagte: „Der Ministerpräsident steht als Ryanair-Fan sehr alleine da und hat selbst in seiner eigenen schwarz-grünen Koalition keine Unterstützung. Die Stimmung in der Luftverkehrsbranche ist derzeit unterirdisch. Es wäre besser gewesen, wenn sich die Fraport AG für andere Low-Cost-Airlines entschieden hätte, die anständiger mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen, als Ryanair dies tut.“
Weiß stellte fest: „Ryanair ist der fliegende Schlecker. Das Unternehmen unterläuft gültige Sozialstandards und verweigert jede aktive Tarifbindung für ihre Beschäftigten. Die Fluggesellschaft zahlt keinen Mindestlohn. Die Crews, die ab nächsten Sommer in Frankfurt stationiert werden sollen, erwerben weder Rentenansprüche nach deutschem Recht noch haben sie einen Anspruch auf den in Deutschland geltenden Krankenversicherungsschutz. Wenn Mitarbeiter krank sind, dann gilt irisches Recht, was bedeutet, dass die Betroffenen lediglich 300 Euro Grundsicherung im Monat bekommen.“
Weiß verlangte vom Hessischen Landtag und der schwarz-grünen Landesregierung, deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass das Land diese Arbeitsbedingungen ablehne – „zumal am Flughafen Frankfurt, der mehrheitlich im öffentlichen Eigentum steht und dessen größter Aktionär das Land Hessen ist“, so Weiß.
Deutliche Kritik übte der SPD-Luftwirtschaftsexperte in der Debatte auch am Verfahren zur Genehmigung der neuen Entgeltordnung am Frankfurter Flughafen. „Die Fraport AG ist mit offensichtlicher Rückendeckung des Ministerpräsidenten vorgeprescht und hat Ryanair schon als neuen Kunden vorgestellt, obwohl die Entgeltordnung noch gar nicht genehmigt ist, die den Billig-Carrier locken soll. Das ist ein glatter Affront gegen den zuständigen Verkehrsminister Al-Wazir. Wie soll der denn die Entgeltordnung noch ablehnen, wenn sein Ministerpräsident schon Fakten geschaffen hat? Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang innerhalb der Koalition und wirft Fragen zur Rechtsstaatlichkeit des Genehmigungsverfahrens auf“, kritisierte Marius Weiß.
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Text: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
