Hessen – Das Bundesfinanzministerium hat nach Medienberichten am 11. November ein Schreiben veröffentlicht, das die Steuervermeidung ausländischer Investoren in Deutschland durch so genannte „Cum-Cum-Geschäfte“ nachträglich billigt. Im Kern geht es dabei um Steuerzahlungen auf Aktiendividenden, die von den Investoren aus dem Ausland mit Hilfe deutscher Banken vollständig umgangen werden. Dem Staat sind durch diese Art der professionalisierten Steuervermeidung seit 2011 mindestens fünf Milliarden Euro entgangen.
Eine treibende Kraft hinter der Entscheidung, die Steuervermeidung nachträglich zu legalisieren, war offensichtlich auch die schwarz-grüne Landesregierung. Hessen soll sich massiv dafür eingesetzt haben, den beteiligten Banken in Deutschland den Freibrief für die entsprechenden Geschäfte zu erteilen.
Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums und die Rolle Hessen heute scharf kritisiert: „Da betreiben einige deutsche Banken, die zum Teil eben erst mit Steuergeldern vor dem Ruin gerettet worden sind, eine große Steuervermeidungsmaschinerie, die unser Gemeinwesen Milliarden kostet – und Herr Schäuble findet das okay. Wer Cum-Cum-Geschäfte für rechtens erklärt, legalisiert eine Praxis der professionellen Steuervermeidung zugunsten von ausländischen Großinvestoren.
Die hessische Landesregierung soll sich besonders eifrig für dieses Milliardengeschenk an Banken und ausländische Großanleger eingesetzt haben. Wie und wann haben sich Herr Schäfer und die Landesregierung dazu positioniert? Der CDU-Finanzminister verspricht bei jeder Gelegenheit mit treuherzigem Augenaufschlag, entschlossen gegen Steuervermeidung und Steuersparmodelle vorzugehen – aber das gilt offenbar nicht für einige deutsche Banken und internationale Fonds, die dem Staat systematisch Milliarden an Steuern vorenthalten. Wir erwarten umgehend Aufklärung zur Rolle und Positionierung der Landesregierung.“
___________________________________________
Text: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
