Hessen / Wiesbaden – Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat die Anhebung der Kinderbetreuungskosten bei Fortbildungsmaßnahmen auf einen ausreichenden Satz angemahnt. „Es ist wichtig, dass auch Beschäftigte der Landesverwaltung, die in Telearbeit oder Teilzeit tätig sind und während ihrer Arbeitszeit Kinder beziehungsweise Pflegebedürftige betreuen, an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen können. Erforderlich ist hierfür, dass für die Zeit der Fortbildung die Betreuung des Pflegebedürftigen und der Kinder gewährleistet ist“, sagte Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden.
Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 19/3436) gehe hervor, dass bis heute in der Verwaltung im Betreuungsfall auf eine Regelung aus dem Jahr 1994 zurückgegriffen werden, die einen Stundensatz von 11 DM beziehungsweise 5,62 Euro für die Betreuungskosten vorsehe. Damit könne keine Betreuung sichergestellt werden, da der Stundensatz auch gegen das geltende Mindestlohngesetz verstoßen würde. Viele Betroffene würden deshalb auf Fortbildungsmaßnahmen verzichten, da sie ansonsten den Differenzbetrag selber zahlen müssten. Dieses könne jedoch nicht im Interesse der Landesregierung sein.
„Es ist unverständlich, dass der Abstimmungsprozess für die Festlegung eines neuen Stundensatzes für Betreuungskosten mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes immer noch nicht abgeschlossen ist. Wir fordern den Innenminister deshalb auf, die Sache schnell abzuschließen. Die SPD wird die Angelegenheit weiter verfolgen und im Interesse der Betroffenen auf eine rasche Lösung drängen.“
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Text: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
