Bouffier muss Wort halten, sonst düpiert er Öffentlichkeit und UNESCO – Freie Demokraten fordern sofortige Aussetzung des Genehmigungsverfahrens
Wiesbaden / Lorch am Rhein – Der Windkraftinvestor EnBW hat beim Regierungspräsidium Darmstadt Antrag auf Sofortvollzug der Genehmigung für den in Lorch geplanten Windpark Ranselberg gestellt.
Das Gebiet befindet sich im Bereich des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“. Im rheinland-pfälzischen Teil des Welterbegebiets sind seit 2013 – also schon unter rot-grüner Führung – Windkraftanlagen untersagt worden, um den Welterbetitel nicht zu gefährden.
René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte hierzu: „Die UNESCO hat deutlich gemacht, dass der Bau der Windkraftanlagen den Welterbestatus massiv gefährden würde. Noch im Februar hatte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Landtag versprochen, dass sich Hessen an die Vorgaben der UNESCO halten wolle und eine Genehmigung nur denkbar sei, wenn es seitens der UNESCO keine Bedenken mehr gebe.
Jetzt liegt auf einmal der Antrag auf Sofortvollzug auf dem Tisch, weil EnBW offenbar noch unbedingt von den höheren Einspeisevergütungen des EEG profitieren will. Von einer vorherigen Abstimmung mit der UNESCO ist plötzlich keine Rede mehr. Vielmehr sollen schnell Fakten geschaffen werden, um den Windpark gegen alle Bedenken und trotz der klaren Ansage der UNESCO durchzudrücken.“
Rock weiter:
„Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat öffentlich mehrfach beteuert, dass die Windkraftanlagen nur dann genehmigt werden, wenn die UNESCO klar zum Ausdruck bringt, dass damit der Welterbestatus nicht in Gefahr gerät. Wenn nun heimlich vollendete Tatsachen geschaffen werden und keine Abstimmung mit der UNESCO erfolgt, düpiert der Ministerpräsident nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die UNESCO.
Deutschland hat 1976 die Welterbekonvention ratifiziert und sich damit zum Erhalt und Schutz der Welterbestätten verpflichtet. Für die Umsetzung ihrer von Ideologie getriebenen Windkraftpolitik riskiert die Hessische Landesregierung offenbar auch den Bruch internationaler Vereinbarungen. Das ist beispiellos.“
Der Zweckverband „Welterbe Oberes Mittelrheintal“, dem das Land Hessen selbst angehört, hatte ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben, das von der UNESCO ausdrücklich gelobt wurde und zu der klaren Empfehlung kommt, auf die Windkraftanlagen zu verzichten.
„Es ist dann schon bemerkenswert, dass das unabhängige, windkraftkritische Gutachten des staatlichen Zweckverbandes beiseitegeschoben wurde, um jetzt ein neues Gutachten des Windkraftinvestors zur Grundlage der Genehmigungsentscheidung zu machen. Aber dass der Einfluss der Windkraftlobby so weit reicht, um die UNESCO zu übergehen und Welterbestätten in Gefahr zu bringen, ist eine neue Dimension“, so Rock.
„Wir Freie Demokraten fordern den sofortigen Stopp des Genehmigungsverfahrens. Es ist irrsinnig für wenige Windräder den Welterbestatus des gesamten Oberen Mittelrheintals aufs Spiel zu setzen und eine einmalige Kulturlandschaft zu zerstören. Sollte die Hessische Landesregierung den Sofortvollzug genehmigen, drängt sich zwangsläufig der Eindruck auf, dass der Verlust des Welterbestatus in Kauf genommen wird, um noch mehr Windräder im Oberen Mittelrheintal errichten zu können. Dies hätte einen wirklich faden Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass die EnBW AG im grünregierten Baden-Württemberg zu Hause ist“, so Rock abschließend.
Um über die aktuelle Lage zu informieren und sich mit den hessischen und rheinland-pfälzischen Bürgerinitiativen auszutauschen wird René Rock am kommenden Dienstag, den 2. August 2016, ab 12 Uhr in Lorch vor Ort sein (Weingut Graf von Kanitz, Rheinstraße 49, 65391 Lorch). Über Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung freuen wir uns. Um Anmeldung wird gebeten.
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Text: Mario Klotzsche
Referent für Wirtschaft, Verkehr, Energie der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
