Hessen / Wiesbaden – In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die CDU erneut aufgefordert, ihren Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertrieben, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) abzuberufen.
„Herr Irmer hat in den letzten Wochen, wie bereits so oft in den vergangenen Jahren, deutlich gemacht, dass er durch seine politischen Erklärungen und Verhaltensweisen nicht für Verständigung, Integration und Toleranz, sondern für Spaltung, Ressentiments und Vorurteile steht. Herr Irmer war sich unter anderem nicht zu schade, dafür in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ mit einem unangemessenen Wortbeitrag zu äußern. Dies wurde selbst von der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Hessen mit den Worten „Dieser Populismus ist gefährlich und verantwortungslos…“ bewertet. Herr Irmer überschreitet immer wieder die Grenzen zwischen rechtskonservativen und rechtspopulistischen Äußerungen und ist mit diesen Äußerungen ein geistiger Brandstifter, den wir nicht mehr länger dulden wollen“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.
Auch in der Ausgabe des „Wetzlarer Kuriers“ vom 9. November 2015 werde eine angeblich zunehmende Islamisierung mit zum Teil absurden Behauptungen dargelegt. In angeblichen Leserbriefen dürften sich dann Personen unter der Überschrift „Asyl und kein Ende“ undifferenziert und beleidigend zu dieser Thematik äußern.
„Herr Irmer ist nicht nur Abgeordneter der CDU-Fraktion, sondern er ist auch Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung im Hessischen Landtag. Als Ausschussvorsitzender soll und muss er – wie die anderen Ausschussvorsitzenden – den gesamten Landtag repräsentieren. Dies kann und will Herr Irmer offensichtlich nicht. Die SPD-Fraktion akzeptiert deshalb nicht mehr, dass Herr Irmer als Ausschussvorsitzender agiert. Wenn auch die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in Hessen feststellt, dass Herr Irmer rechte Thesen vertritt, die populistisch und gefährlich sind, dann darf eine solche Person nicht mehr in einer öffentlichen Funktion für den gesamten Landtag tätig sein“, so der SPD-Politiker.
Die SPD-Fraktion fordere daher die CDU-Landtagsfraktion auf, Herrn Irmer abzuberufen und einen neuen Personalvorschlag zu unterbreiten. Falls CDU und Bündnis 90/ Die Grünen sich weiterhin weigern, werde die SPD-Fraktion nicht mehr an Sitzungen des Unterausschusses, die von Herrn Irmer geleitet werden, teilnehmen.
„Wer sich diesem berechtigten Anliegen der SPD-Fraktion verweigert, nimmt billigend und bewusst in Kauf, dass Herr Irmer weiter am rechten Rand und darüber hinaus politisch agieren darf. Dieses Doppelspiel muss endlich ein Ende haben. Auch Bündnis 90/ Die Grünen dürfen diesem Treiben nicht weiter tatenlos zusehen und müssen endlich Konsequenzen ziehen“, sagte Rudolph.
___________________________________________
Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
