Hessen / Wiesbaden – Aufgrund der erneuerten Diskussion zum Thema Windkraft in Hessen hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, sich verstärkt um die Akzeptanz der preiswertesten Form der Erneuerbaren Energien zu kümmern.
„Wir nehmen den Ausgang des Bürgerentscheids in Oestrich-Winkel ernst. Daraus aber den Umkehrschluss zu ziehen, dass der Windkraftausbau in ganz Hessen umstritten ist, wäre der falsch. Insbesondere CDU-Kollegen im Hessischen Landtag fallen dadurch auf, dass sie in namentlicher Abstimmung für den Ausbau der Windkraft votieren, vor Ort in ihren Wahlkreisen aber gegen Windkraftstandorte Stimmung machen. Warum der grüne Koalitionspartner dieses Falschspiel durchgehen lässt, ist mir völlig unverständlich“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.
Wenn nun das Regierungspräsidium Südhessen eingesteht, eine zweite Offenlegung des Teilregionalplans Energie erst 2016 hinzubekommen, müsse Minister Al-Wazir erklären, wie er die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Verdoppelung des Anteils der Erneuerbaren Energien im Strombereich bis zum Ende der Wahlperiode hinbekommen wolle. Scheinbar solle um des Koalitionsfriedens willen auf Zeit gespielt werden.
Nicht zuletzt der jüngst erschienene aktuelle Bundesländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien mache deutlich, dass Hessen seit dem Energiegipfel 2011 kaum vorangekommen sei und nur den zwölften Platz einnehme. So komme die Studie zum Schluss, dass sich die Politik zur Nutzung von Erneuerbarer Energien im Vergleich zu anderen Ländern verschlechtert habe und Hessen hier auf dem drittletzten Platz liege. Hemmnisse würden im Vergleich zu 2012 schlechter abgebaut. Hier liege Hessen sogar auf dem letzten Platz.
„Nicht zuletzt dieses erneut schlechte Abschneiden Hessens im Ländervergleich macht es notwendig, erneut einen Energiegipfel einzuberufen. Ziel sollte sein, das Vorankommen der Energiewende in Hessen zu evaluieren und dort nachzusteuern, wo es Probleme und Hemmnisse gibt“, erneuerte Gremmels die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in der Haushaltsdebatte vom Dienstag.
Link zum Bundesländervergleich:
http://www.unendlich-viel-energie.de/media/file/369.AEE_BL_Vergleich2014_Hessen_Nov14.pdf
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
