MAINZ (RLP) – Die FDP Rheinland-Pfalz sieht die Pläne der Landesregierung, den Flughafen Hahn kurzfristig zu verkaufen, kritisch. „Hierbei handelt es sich nicht um eine geordnete Privatisierung, sondern um einen Panikverkauf der rot-grünen Landesregierung“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Volker Wissing.
So wenig wie die rot-grüne Landesregierung ein wirtschaftliches Konzept für den Flughafen Zweibrücken oder den Nürburgring hatte, so wenig habe sie eines für den Flughafen Hahn, so Wissing. Mit den Verkäufen des Landeseigentums wolle die Landesregierung vor allem ihre Bilanz für die kommende Landtagswahl aufhübschen.
„Bei SPD und Grünen herrscht eine Schlussverkaufsmentalität, alles muss raus“, kritisierte der FDP-Vorsitzende. Wie groß die politische Erpressbarkeit der Landesregierung sei, zeige der glücklose Verkauf des Nürburgrings. „Wer den Nürburgring an einen insolventen Interessenten verscherbelt, dem muss das Wasser bis zum Hals stehen“, so Wissing. Wer Landeseigentum aus einer Position der Schwäche heraus verkaufe, wie die rot-grüne Landesregierung, betreibe Geschäfte zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger.
Wissing forderte die Landesregierung auf, zuerst ihre Hausaufgaben am Flughafen Hahn zu machen, bevor sie ihn verkaufe. „Für ein erfolgreich saniertes und wirtschaftlich gesundes Unternehmen lassen sich deutlich höhere Preise erzielen, als dies bei den rot-grünen Schlussverkäufen möglich ist“, meinte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
SPD und Grüne schadeten den Bürgerinnen und Bürgern gleich mehrfach, erst würden sie Projekte wie den Flughafen Zweibrücken, den Nürburgring und den Hahn wirtschaftlich vor die Wand fahren und dann würden diese auch noch zu Minipreisen verramscht. SPD und Grüne bildeten eine Regierung der wirtschaftspolitischen Inkompetenz, die schnellstmöglich abgelöst werden müsse. „Jeder Tag, den SPD und Grüne das Land regieren, ist ein teurer Tag für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz“, so Wissing.
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Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
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